Regelungen zum Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen

Mit dem Finanzierungs- und Qualitätsgesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Große Koalition nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch welches ab 01. Januar 2015 ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag eingeführt wird. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe betonte: “Wir machen mit diesem Gesetz die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest und stärken ihre finanziellen Grundlagen.” Die Basis dafür sieht Minister Gröhe unter anderem in einem fairen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen.

Information Zusatzbeitrag Krankenversicherung

Alter und neuer Zusatzbeitrag im Vergleich

alter Zusatzbeitragneuer Zusatzbeitrag
  • gültig bis 31. Dezember 2014
  • einkommensunabhängiger Euro-Betrag
  • zum Ausgleich von finanziellen Defiziten der jeweiligen Krankenkasse
  • allein vom Arbeitnehmer gezahlt
  • vom Arbeitnehmer direkt an GKV gezahlt
  • derzeit von keiner Kasse erhoben
  • gültig ab 01. Januar 2015
  • einkommensabhängiger Prozent-Betrag
  • zum Ausgleich von finanziellen Defiziten der jeweiligen Krankenkasse
  • allein vom Arbeitnehmer gezahlt
  • vom Bruttogehalt automatisch abgezogen
  • mittelfristig von allen Kassen zu erwarten

Die Krankenkassen standen dem alten Zusatzbeitrag kritisch gegenüber. Nicht nur dass durch die Erhebung dieses Zusatzbeitrags viele Versicherte zu anderen Krankenkassen wechselten und deshalb letztlich keine Kasse den alten Zusatzbeitrag erhob. Der Beitrag bedeutete für die Kassen auch einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Arbeitgeber den Betrag nicht wie beim Krankenkassenbeitrag sonst üblich, automatisch an den Gesundheitsfonds weiterleiteten. Die Krankenkassen selbst waren für den Einzug des Zusatzbeitrages verantwortlich. Mit dem gesetzlichen Wechsel zum einkommensabhängigen Zusatzbeitrag ab 01. Januar 2015 wird er dann gemeinsam mit dem Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung vom Brutto-Lohn abgezogen.

Neben dieser bürokratischen Vereinfachung zum Zusatzbeitrag regt der Gesetzesentwurf durch seine weiteren Konditionen jedoch zur Kritik an. Besonders auf Seiten der Opposition wird kritisiert, dass so eine gesetzliche Wegbewegung von einer paritätischen Aufteilung der Kosten für die Krankenversicherung stattfindet. Durch die Fixierung des Arbeitgeberanteils auf 7,3% und die Erhebung eines in der Höhe variablen Zusatzbeitrags, den lediglich der Arbeitnehmer zahlt, scheint eine Mehrbelastung der Arbeitnehmern mittelfristig unumgänglich. Lediglich die Umsetzung in Einkommensabhängigkeit mutet zumindest sozialer an als die einst geplante Kopfpauschale.

Weitere Themen zum Zusatzbeitrag

Private Krankenversicherung als Alternative

Auch wenn die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nicht verpflichtet sind, ab 01. Januar 2015 Zusatzbeiträge zu erheben, Gesundheitsökonomen prognostizieren dennoch derartige Beiträge bei allen Kassen. Die private Krankenversicherung (PKV) kann daher für viele gesetzlich Versicherte eine Alternative sein. Sie steht freiwillig Versicherten offen. Dazu zählen:

Weitere Themen im Überblick

Gesetzlich oder privat? Krankenversicherungssystem in Deutschland
Übersicht im Tarifdschungel: Die aktuell besten PKV auf dem Markt

Zusatzbeiträge und Prämien

Nach Einführung erhoben Anfang 2012 noch sechs Krankenkassen den alten Zusatzbeitrag. Doch entweder fusionierten diese Kassen oder sie schafften die zusätzlichen Beiträge ab. Seit dem Jahresende 2012 gibt es somit keine Krankenkasse, die den alten Zusatzbeitrag erhebt. Stattdessen konnten große Überschüsse erzielt werden. Einige Krankenkassen schütten deshalb ihren Versicherten derzeit Prämien aus, andere nutzen den Gewinn, um ihr Leistungsangebot zu verbessern. Unter den Krankenkassen mit Prämien befinden sich auch große Ersatz-Krankenkassen wie die Techniker Krankenkasse (TK) und vor allem Betriebskrankenkassen. Mit der Neuregelung zur Kassenfinanzierung werden Prämienzahlung jedoch abgeschafft.

Entwicklung der zusätzlichen Beiträge

Höhe des alten Beitrags

Noch bis zum 31. Dezember 2014 könnten die Kassen Zusatzbeiträge als festen Eurobetrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrags muss in der Satzung verankert und vom Bundesversicherungsamt genehmigt sein. Faktisch nutzt  diese Möglichkeit jedoch seit Ende 2012 keine GKV mehr. Ab 01. Januar 2015 können dann einkommensäbhängige Zusatzbeiträge erhoben werden. Experten erwarten dies von der Mehrheit der Kassen.

Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 01. Januar 2009 erheben alle gesetzlichen Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland noch bis zum 31. Dezember 2014 den gleichen Beitragssatz. Die Versicherungsprämien und Steuergelder werden zentral eingenommen und daraufhin unter Aufsicht des Bundesversicherungsamtes (BVA) an die Krankenkassen verteilt. Krankenkassen, die mit den aus dem Gesundheitsfonds zugeteilten Mitteln nicht auskommen, können einen zusätzlichen Beitrag von den Mitgliedern verlangen - derzeit bei keiner Kasse der Fall. Die Höhe ist im "GKV Finanzierungsgesetz" geregelt. Dieser Beitrag würde direkt an die jeweilige Kasse gezahlt werden. Der Zusatzbeitrag muss vom Versicherten allein getragen werden. Durch den neuen Zusatzbeitrag, der ab dem 01. Januar 2015 von jeder gesetzlichen Kasse erhoben werden darf, kann es dann zu unterschiedlichen Beitragssätzen kommen. Deshalb ist ein Preis-Leistungs-Vergleich sinnvoll und wird den Konkurrenzkampf unter den Kassen erhöhen.

Zahlung an die Krankenkasse

Die Zahlung des zusätzlichen Beitrages erfolgte bei dessen Erhebung bis Ende 2012 auf direktem Wege an die Krankenkasse. Hierfür könnten Versicherte unterschiedliche Zahlungsmethoden und -möglichkeiten nutzen wie eine Einzugsermächtigung, einen Dauerauftrag, eine Bareinzahlung oder mehr.

Bei Zahlungsverzug wurde ein Säumniszuschlag von drei Zusatzbeiträgen und mindestens 20 Euro fällig. Zudem entfiel der Anspruch auf den Sozialausgleich bis die entsprechende Summe geleistet wurde. Blieb das Zusatzbeitrag-Mahnverfahren erfolglos, so konnte die Krankenkasse ein Vollstreckungsverfahren einleiten. Sämtliche Kosten wurden dann dem Mitglied auferlegt.

Durch die Neuregelung, die künftige Zusatzbeiträge an den Bruttolohn bindet, wird Zahlungsrückständen entgegengewirkt. Der Betrag wird dann bei der Mehrheit der Versicherten automatisch vom Bruttolohn abgezogen. Sowohl für die Versicherten, als auch für die Krankenkassen stellt dies eine Verringerung des bürokratischen Aufwands dar.

Checkliste zum Zusatzbeitrag - Wie reagieren?

PKV Vergleich Freiwillig Versicherte

Versicherte, die von ihrer Krankenkasse über die Erhebung eines Zusatzbeitrages informiert wurden, müssen einiges beachten. Grund dafür ist, dass sich der Arbeitgeber weder finanziell daran beteiligt, noch für die Zahlung des Beitrages verantwortlich ist. Viele Versicherte sind daher verunsichert. Wir zeigen, was zu tun ist.

1. Offizielle Ankündigung durch die Krankenkasse abwarten

Zunächst muss eine Ankündigung vorliegen, in der die Krankenkasse ihren Mitgliedern die Erhebung des Zusatzbeitrages offiziell mitteilt. Dies muss in der Regel mindestens einen Monat vor der ersten Fälligkeit des Zusatzbeitrages erfolgen. Meist erfolgt die Ankündigung für jedes Mitglied einzeln per Post.

2. Rechtmäßigkeit überprüfen

Sobald Sie die Ankündigung Ihrer Krankenkasse erhalten haben, sollten Sie diese auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen.

a) Weist die Krankenkasse darin ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht hin? Es genügt nicht, im Kleingedruckten Gesetzeszitate unterzubringen.

b) Ist die Frist eingehalten worden (Mindestens einen Monat vor erster Fälligkeit)?

c) Ist der Zusatzbeitrag und dessen Höhe in der Satzung der Krankenkasse verankert? Die Satzung steht meist auf der Internetseite der Krankenkassen.

d) Ist die Höhe angemessen? Es sollte geprüft werden, ob Anspruch auf Sozialausgleich besteht.

c) Für Empfänger von Hartz IV übernimmt der Staat künftig den Zusatzbeitrag. 

3. Lohnt ein Wechsel?

Ein Krankenkassenwechsel kann oft lohnen:

  • Andere Kassen schütten möglicherweise bis Ende 2014 sogar noch Prämien aus und erheben ab 01. Januar 2015 unter Umständen noch keinen Zusatzbeitrag.
  • Auch wenn es in der gesetzlichen Krankenversicherung einen festen Leistungskatalog gibt, bieten viele Kassen spezielle Sonderleistungen.

Freiwillig Versicherte können in die private Krankenversicherung wechseln. Hier unterscheiden sich die Tarife jedoch mitunter erheblich, sodass ein gründlicher Vergleich unerlässlich wird.

a) Die Kündigung sollte zügig eingereicht werden. Nur wenn eine Kündigung vorliegt, werden die Zusatzbeiträge nicht fällig. Es gilt ein Sonderkündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende.

b) Besteht ein Wahltarif? Wahltarife sind in der Regel mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren verbunden. Dennoch gilt seit 2011 das Sonderkündigungsrecht für Wahltarif-Versicherte.

4. Ab wann ist der Zusatzbeitrag erstmals fällig?

Zahlungsverzug kann zwar nicht mit Leistungskürzungen geahndet werden. Doch die Krankenkasse kann ein Mahnverfahren gegen säumige Mitglieder einleiten, dies kann weitere Kosten für den Versicherten mit sich bringen. Seit 2011 können die Krankenkassen auch Säumniszuschläge verlangen. Selbst die Pfändung des Einkommens kann eingeleitet werden.

5. Zahlungsmodalitäten

Ab dem 01. Januar 2015 werden Zusatzbeiträge automatisch vom Brutto-Lohn abgezogen. Eine Überweisung oder Einzugsermächtigung wie beim alten Zusatzbeitrag, der von einigen Kassen noch bis Ende 2012 erhoben wurde, entfällt.

Probleme mit Zusatzkosten? Wir beantworten Ihre Fragen

Sind auch Privatversicherte vom Zusatzbeitrag betroffen?

Nein. Private Krankenkassen bekommen keine Mittel aus dem Gesundheitsfonds und sind somit auch nicht berechtigt, Zusatzbeiträge zu erheben. Die Finanzierung läuft regulär über individuelle Beiträge auf Basis einer Risikoberechnung.

Welche Konsequenzen drohen, wenn ich den Zusatzbeitrag nicht zahle?

Erfolgt keine Zahlung des Zusatzbeitrages, so wird in jedem Fall ein Mahnverfahren eingeleitet, später sogar die Pfändung. Bleibt dieses aber sechs Monate in Folge unbeachtet, wird ein Säumniszuschlag von drei Zusatzbeiträgen und mindestens 20 Euro fällig. Zudem entfällt der Anspruch auf den Sozialausgleich. Die Mahnkosten müssen vollständig durch das säumige Mitglied getragen werden.

Wie kann ich feststellen, ob eine Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt?

Jede Krankenkasse ist verpflichtet die Erhebung eines Zusatzbeitrags in deren Satzung aufzunehmen. Die Satzung kann entweder in den Geschäftsstellen der Krankenkasse oder auf der dazugehörigen Internetseite eingesehen werden. Zusätzlich müssen spätestens einen Monat vor Erhebung des zusätzlichen Beitrages sämtliche Mitglieder schriftlich informiert und auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen werden.

Was passiert, wenn der Zusatzbeitrag meiner Krankenkasse nicht reicht?

Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) wurde unter anderem zum 1. Januar 2010 die Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen eingeführt. Im Extremfall muss somit eine Krankenkasse, die ihre Gesamtausgaben mit den zugewiesenen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds und den Zusatzbeiträgen der Mitglieder nicht decken kann, in die Insolvenz gehen.

Kann ich mich von der Zahlung des Zusatzbeitrages befreien lassen?

Mit der alten Regelung zum Zusatzbeitrag waren bestimmte Personengruppen von einem Zusatzbeitrag befreit. Mit der Neuregelung zum 01. Januar 2015 finden auch auf diesem Gebiet Änderungen statt. Eine Befreiung vom Zusatzbeitrag gilt für:

  • Empfänger von Arbeitslosengeld I
  • Empfänger von Arbeitlosengeld II bzw. Hartz IV
  • Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe
  • behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten

In bisherigen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf wurden einige bislang inkludierte Personengruppen nicht aufgeführt. Bis zur Konkretisierung des Finanzierungs - und Qualitätsgesetzes der gesetzlichen Krankenkassen bleibt unklar, inwiefern und in welcher Höhe diesbezüglich Kosten übernommen werden. Betroffen sind davon folgende Personengruppen:

  • Empfänger von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld
  • Empfänger von Mutterschaftsgeld oder Elterngeld
  • Bundesfreiwilligendienstleistende (Bufdis)
  • Versicherte im Freiwilligen Sozialen Jahr beziehungsweise im Freiwilligen Ökologischen Jahr
  • Auszubildende mit einem Entgelt bis zu 325 Euro monatlich oder in einer außerbetrieblichen Einrichtung.

Kann ich gegen den Zusatzbeitrag Widerspruch einlegen?

Grundsätzlich kann gegen jedes Verwaltungshandeln einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Widerspruch eingelegt werden. Allerdings ist in diesem Fall kaum mit dem Erfolg einer Klage zu rechnen. Sollte sich der Widerspruch hingegen gegen die Berechnung der individuellen Belastungsgrenze richten, hat die Kasse diesen Widerspruch zu prüfen und dem Widerspruchsausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Der darauf ergehende Widerspruchsbescheid ermöglicht es gegebenenfalls eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen zu können.

Warum wird ein Zusatzbeitrag erhoben?

Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag wird erhoben, sofern der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr gedeckt werden kann.

Habe ich durch den Zusatzbeitrag bestimmte Leistungsansprüche?

Nein. Der Zusatzbeitrag dient ausschließlich dazu, die entstandene Lücke zwischen den zugewiesenen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds und den Gesamtausgaben der betroffenen Krankenkasse auszugleichen, damit deren wirtschaftliche Stabilität erhalten beziehungsweise wiederhergestellt werden kann.

Müssen Familienversicherte auch einen Zusatzbeitrag zahlen?

Nein. In einer Familienversicherung beitragsfrei mitversicherte Kassenmitglieder müssen grundsätzlich keinen Zusatzbeitrag entrichten.

Wird der Zusatzbeitrag dauerhaft erhoben?

In Bezug auf den Wettbewerb unter den Krankenkassen wirkt sich die Erhebung eines Zusatzbeitrages bzw. dessen Höhe negativ aus. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die jeweilige Krankenkasse, sobald sie wieder mit denen ihr zugewiesenen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds auskommt, den Zusatzbeitrag wieder absetzen bzw. zumindest reduzieren wird.

Gibt es einen Mindest- bzw. Höchstzusatzbeitrag?

Bezüglich der Höhe des Zusatzbeitrages kann keine allgemein verbindliche Aussage getroffen werden. Die Höhe des Zusatzbeitrages wird individuell durch die jeweilige Kasse festgelegt. Ein Mindestbetrag oder Höchstbeitrag existiert rechtlich hierfür nicht.

Sind auch Privatversicherte vom Zusatzbeitrag betroffen?

Nein. Private Krankenkassen bekommen keine Mittel aus dem Gesundheitsfonds und sind somit auch nicht berechtigt, Zusatzbeiträge zu erheben. Die Finanzierung läuft regulär über individuelle Beiträge auf Basis einer Risikoberechnung.

Welche Konsequenzen drohen, wenn ich den Zusatzbeitrag nicht zahle?

Erfolgt keine Zahlung des Zusatzbeitrages, so wird in jedem Fall ein Mahnverfahren eingeleitet, später sogar die Pfändung. Bleibt dieses aber sechs Monate in Folge unbeachtet, wird ein Säumniszuschlag von drei Zusatzbeiträgen und mindestens 20 Euro fällig. Zudem entfällt der Anspruch auf den Sozialausgleich. Die Mahnkosten müssen vollständig durch das säumige Mitglied getragen werden.

Wie kann ich feststellen, ob eine Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt?

Jede Krankenkasse ist verpflichtet die Erhebung eines Zusatzbeitrags in deren Satzung aufzunehmen. Die Satzung kann entweder in den Geschäftsstellen der Krankenkasse oder auf der dazugehörigen Internetseite eingesehen werden. Zusätzlich müssen spätestens einen Monat vor Erhebung des zusätzlichen Beitrages sämtliche Mitglieder schriftlich informiert und auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen werden.

Was passiert, wenn der Zusatzbeitrag meiner Krankenkasse nicht reicht?

Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) wurde unter anderem zum 1. Januar 2010 die Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen eingeführt. Im Extremfall muss somit eine Krankenkasse, die ihre Gesamtausgaben mit den zugewiesenen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds und den Zusatzbeiträgen der Mitglieder nicht decken kann, in die Insolvenz gehen.

Kann ich mich von der Zahlung des Zusatzbeitrages befreien lassen?

Mit der alten Regelung zum Zusatzbeitrag waren bestimmte Personengruppen von einem Zusatzbeitrag befreit. Mit der Neuregelung zum 01. Januar 2015 finden auch auf diesem Gebiet Änderungen statt. Eine Befreiung vom Zusatzbeitrag gilt für:

  • Empfänger von Arbeitslosengeld I
  • Empfänger von Arbeitlosengeld II bzw. Hartz IV
  • Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe
  • behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten

In bisherigen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf wurden einige bislang inkludierte Personengruppen nicht aufgeführt. Bis zur Konkretisierung des Finanzierungs - und Qualitätsgesetzes der gesetzlichen Krankenkassen bleibt unklar, inwiefern und in welcher Höhe diesbezüglich Kosten übernommen werden. Betroffen sind davon folgende Personengruppen:

  • Empfänger von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld
  • Empfänger von Mutterschaftsgeld oder Elterngeld
  • Bundesfreiwilligendienstleistende (Bufdis)
  • Versicherte im Freiwilligen Sozialen Jahr beziehungsweise im Freiwilligen Ökologischen Jahr
  • Auszubildende mit einem Entgelt bis zu 325 Euro monatlich oder in einer außerbetrieblichen Einrichtung.

Kann ich gegen den Zusatzbeitrag Widerspruch einlegen?

Grundsätzlich kann gegen jedes Verwaltungshandeln einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Widerspruch eingelegt werden. Allerdings ist in diesem Fall kaum mit dem Erfolg einer Klage zu rechnen. Sollte sich der Widerspruch hingegen gegen die Berechnung der individuellen Belastungsgrenze richten, hat die Kasse diesen Widerspruch zu prüfen und dem Widerspruchsausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Der darauf ergehende Widerspruchsbescheid ermöglicht es gegebenenfalls eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen zu können.

Warum wird ein Zusatzbeitrag erhoben?

Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag wird erhoben, sofern der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr gedeckt werden kann.

Habe ich durch den Zusatzbeitrag bestimmte Leistungsansprüche?

Nein. Der Zusatzbeitrag dient ausschließlich dazu, die entstandene Lücke zwischen den zugewiesenen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds und den Gesamtausgaben der betroffenen Krankenkasse auszugleichen, damit deren wirtschaftliche Stabilität erhalten beziehungsweise wiederhergestellt werden kann.

Müssen Familienversicherte auch einen Zusatzbeitrag zahlen?

Nein. In einer Familienversicherung beitragsfrei mitversicherte Kassenmitglieder müssen grundsätzlich keinen Zusatzbeitrag entrichten.

Wird der Zusatzbeitrag dauerhaft erhoben?

In Bezug auf den Wettbewerb unter den Krankenkassen wirkt sich die Erhebung eines Zusatzbeitrages bzw. dessen Höhe negativ aus. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die jeweilige Krankenkasse, sobald sie wieder mit denen ihr zugewiesenen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds auskommt, den Zusatzbeitrag wieder absetzen bzw. zumindest reduzieren wird.

Gibt es einen Mindest- bzw. Höchstzusatzbeitrag?

Bezüglich der Höhe des Zusatzbeitrages kann keine allgemein verbindliche Aussage getroffen werden. Die Höhe des Zusatzbeitrages wird individuell durch die jeweilige Kasse festgelegt. Ein Mindestbetrag oder Höchstbeitrag existiert rechtlich hierfür nicht.

Letzte Aktualisierung: 18.09.2014 - Alexander Bull