Aktuelle Regelungen in der Krankenversicherung für Arbeitslose

Zusatzbeitrag bei Arbeitslosigkeit

Für Bezieher von Arbeitslosengeld gelten verschiedene Regelungen. Zu unterscheiden ist zwischen Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II). Bezieher von Alg I, müssen den Zusatzbeitrag selbständig tragen. Jedoch haben diese Versicherten Anspruch auf einen Sozialausgleich, sofern der durchschnittliche Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent des Bruttoeinkommens beträgt. Dieser Sozialausgleich wird von der Agentur für Arbeit durchgeführt. 

Das Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II teilweise Zusatzbeiträge zahlen müssen. Teilweise werden sie durch Steuermittel getragen und direkt an die jeweilige Krankenkassen abgeführt. Details zur Hartz-IV-Regelung

Befreiung von der gesetzlichen Pflichtversicherung

In einigen Fällen kann es sinnvoll sein, sich von der gesetzlichen Pflichtversicherung befreien zu lassen, z.B. für Privatversicherte, die in der vorübergehenden Arbeitslosigkeit privat versichert bleiben möchten. Um sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen, sollten Arbeitssuchende eine Reihe von Kriterien berücksichtigen. Eine Checkliste.

1. In den vergangenen fünf Jahren vor Beginn des Leistungsbezugs gab es keine Absicherung über die gesetzliche Krankenversicherung.
2. Es besteht Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung. Vertragsleistungen entsprechend der Regelungen für Empfänger von Arbeitslosengeld I (Alg I) und Alg II (Hartz IV) werden gewährt.
3. Der Antrag über die (nicht widerrufbare) Befreiung muss im Rahmen von drei Monaten bei der Krankenkasse gestellt & immer dann neu eingereicht werden, wenn Arbeitslosigkeit eintritt.
4. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit entfaltet die Befreiung ihre Wirkung mit dem Start der Krankenversicherungspflicht; wenn seither folgendes zutrifft: Nichtanspruchnahme von Leistungen durch den Betroffenen oder Familienangehörige, die mitversichert sind (ansonsten: zum Anfang des auf den Befreiungsantrag folgenden Kalendermonats).
5. Die Wirksamkeit der Befreiung bezieht sich auch auf die soziale Pflegeversicherung.

Ende der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft

Endet die Arbeitslosigkeit, endet auch die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft. Wird diese im Rahmen einer neuen Sachlage (z.b. Angestelltenverhältnis oder eine Versicherung über die gesetzliche Familienversicherung) nicht erneut aktiviert, gilt:

Der fortführende Schutz kann dann über eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung gewährleistet werden. Hier sollte beachtet werden, dass der Beitritt in einem Zeitrahmen von drei Monaten nach Beendigung der Pflichtversicherung angezeigt werden muss. Die Krankenkasse muss in schriftlicher Form über die neue Sachlage in Kenntnis gesetzt werden.

Private Krankenversicherung bei Arbeitslosigkeit

Wird eine privat versicherte Person arbeitslos und bezieht staatliche Unterstützung (Alg I), ist eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse auf Antrag möglich, aber nicht zwingend. Diese Möglichkeit gilt allerdings nur für Personen, die das 55. Lebensjahr nicht überschritten haben (SGB V § 5).

Dagegen bleiben privat Versicherte Personen, die bei Beginn der Arbeitslosigkeit sofort Alg II (Hartz IV) beziehen, in der privaten Krankenversicherung versichert. Sie werden jedoch meist in den standardisierten Basistarif eingestuft. Dieser orientiert sich an der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Kritisch ist die Regelung der Übernahme von PKV-Prämien durch das Jobcenter.

Übernahme des Monatsbeitrags durch die Arge

Bei Alg-I-Bezug übernimmt das Jobcenter die Beiträge zur PKV in der Höhe wie sie für eine GKV angefallen wären. Zur Übernahme des privaten Beitrags von Hartz-IV-Beziehern gab es dagegen lange Diskussionen, da die Leistungsträger (z.B. Jobcenter) auch hier nur Beiträge in der Höhe zahlen, wie sie für eine gesetzliche Krankenkasse übernommen werden. Allerdings sind die Kosten in der Privatversicherung, auch im Basistarif, deutlich höher, so dass eine Deckungslücke entstand.

Diese Lücke mussten die Betroffenen bis Anfang 2011 aus eigener Tasche zahlen. Wer dies nicht konnte, häufte Schulden an. Vereinzelt kam es schon 2009 und 2010 zu Gerichtsurteilen, wonach die vollen Beiträge für Hartz IV-Empfänger übernommen werden, doch dabei handelte es sich um Einzelfallentscheidungen ohne allgemein verbindlichen Charakter. Eine Grundsatzentscheidung fehlte lange Zeit. Dies folgte Anfang 2011 durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (AZ: B 4 AS 108/10 R).

Weitere Optionen zur Privatversicherung

Wurde die Versicherung während der Arbeitslosigkeit auf eine private Anwartschaftsversicherung umgestellt, gilt folgendes:

• Die kleine Anwartschaftsversicherung sieht den alten Versicherungstarif ohne erneute Gesundheitsprüfung vor.
• Die große Anwartschaftsversicherung berechnet bei Wiedereintritt den Tarif auf Basis des ursprünglichen Eintrittsalters, ebenfalls ohne erneute Gesundheitsprüfung.

Es gilt: Bei der Wiederversicherung ohne Anwartschaftsversicherung ist darauf zu achten, dass die Phase der gesetzlichen Versicherung nicht länger als zwölf Monate dauerte und dass die private Versicherung vor der Arbeitslosigkeit mindestens fünf Jahre Bestand hatte.

Bereits gebildete Altersrückstellungen können teilweise übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Konditionen des alten Versicherungsvertrages, und zwar ohne erneute Gesundheitsprüfung.