Befreiung von der Zahlungspflicht des Zusatzbeitrags

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Die Zahlung des Zusatzbeitrags ist gesetzlich bindend, nur Wenige sind befreit

Auch mit Inkrafttreten des neuen Finanzierungs- und Qualitätsgesetzes ab Januar 2015 verpflichtet der Zusatzbeitrag der Krankenkasse zunächst einmal jedes beitragspflichtige Mitglied zur Zahlung. Nur wenige Personengruppen sind von der Zahlungspflicht des Extrabeitrages befreit.

Da der alte Zusatzbeitrag vom Versicherten noch selbst zu zahlen war, drohten bei Zahlungsverzug seitens des Mitglieds Mahngebühren, Sonderzuschläge oder gar die Pfändung. Doch nicht jede Krankenkasse war auf das Instrument Zusatzbeitrag angewiesen. Lediglich Kassen, die mit den Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskamen, forderten den einkommensunabhängigen Sonderbeitrag von ihren Versicherten. Erhob oder erhöhte die jeweilige Kasse den Zusatzbeitrag, konnte der Versicherte von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Dies ist selbstverständlich auch noch mit der Neuregelung ab 2015 möglich.

Befreite Personengruppen

Versicherte in der beitragsfreien Familienversicherung waren und sind auch weiterhin vom Zusatzbeitrag ausgenommen, da sie keine eigenen Beiträge zahlen. Eine Befreiung kann es per Gesetz 242 Abs. 5 SGB V) allerdings auch für Mitglieder geben, die einen eigenen Beitrag zahlen. Auch mit Inkrafttreten des Finanzierungs- und Qualitätsgesetztes ab Januar 2015 wird dies für einige Personengruppen möglich sein; dazu gehören:

  • Empfänger von
    • Arbeitslosengeld I
    • Arbeitlosengeld II bzw. Hartz IV
  • Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe
  • behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten

Vor dem neuen Gesetzesentwurf waren weitere Personengruppen befreit, die bislang nicht in der Gruppe der vom Zusatzbeitrag befreiten aufgeführt sind. Bis zur endgültigen Gesetzesausfertigung bleibt deshalb unsicher, ob und in welcher Höhe die Kosten für folgende Personengruppen vom Bund getragen werden:

  • Empfänger von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld
  • Empfänger von Mutterschaftsgeld oder Elterngeld
  • Bundesfreiwilligendienstleistende (Bufdis)
  • Versicherte im Freiwilligen Sozialen Jahr beziehungsweise im Freiwilligen Ökologischen Jahr
  • Auszubildende mit einem Entgelt bis zu 325 Euro monatlich oder in einer außerbetrieblichen Einrichtung

Wer zu keiner dieser Personengruppen gehört und nicht in der kostenfreien Familienversicherung abgesichert ist, für den gilt der Zusatzbeitrag. Es ist also für reguläre Arbeitnehmer beispielsweise nicht möglich einen Antrag auf Befreiung zu stellen.

Befreiung bei Arbeitslosigkeit und Hartz IV

Weitere Ausnahmen und Sonderregelungen gelten für Menschen in Arbeitslosigkeit. Hier wird ab Januar 2015 nicht mehr grundsätzlich zwischen Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II, Hartz IV) unterscheiden. Ein Antrag ist bereits seit Anfang 2011 nicht mehr nötig. 

Zusatzbeitrag bei Alg I

Wer Alg I bezieht und eigenständig versichert ist, muss den Zusatzbeitrag ab 2015 nicht mehr zahlen. Da der komplette Zusatzbeitrag für Empfänger von Alg I von der Bundesagentur für Arbeit übernommen wird, entfällt der Anspruch auf den Sozialausgleich. Ein sozialer Ausgleich findet dann auf Kassenebene statt. Um eine Wettbewerbsverzerrung zwischen Krankenkassen mit Mitgliedern unterschiedlicher Einkommensstruktur ausschließen zu können, findet ein vollständiger Einkommensausgleich hinsichtlich der Zusatzbeiträge statt. Somit ergibt sich eine rechnerische Gleichstellung der Kassen hinsichtlich der beitragspflichtigen Einkommenshöhe der jeweiligen Mitglieder.

Zusatzbeitrag bei Alg II bzw. Hartz IV

Wer Anspruch auf Hartz IV (Alg II) hat, für den gilt ab Januar 2015 ebenfalls eine Befreiung vom Zusatzbeitrag. Des Weiteren entfällt für die ALG II-Bezieher ebenfalls die mögliche Zahlungspflicht eines Differenzbetrags, wie sie noch im alten System vorgesehen war. Die finanzielle Zusatzbelastung der Krankenkassen wird durch einen vollständigen Einkommensausgleich aus Mitteln des Gesundheitsfonds abgefangen.

Vor der Neuregelung wurde lediglich der durchschnittliche Zusatzbeitrag für Hartz-IV-Empfänger vom Gesundheitsfonds übernommen 251 Abs. 6 SGB V). War der Beitrag der Krankenkasse höher, entstand für die Kasse ein Verlust. Per Gesetz waren Hartz-IV-Empfänger nicht verpflichtet, diese Differenz zu zahlen 242 Abs. 4 SGB V). Allerdings durften die Kassen über ihre Satzung eigenmächtig bestimmen, dass ihre Mitglieder diese Differenz selbst tragen mussten. Einige Krankenkassen sahen noch bis Ende 2012 eine solche Zahlungspflicht vor, andere nicht. Ein Blick in die Satzung der eigenen Krankenkasse war hier also für Empfänger von Hartz IV unabdingbar - ist aber generell und stets für alle Mitglieder empfehlenswert.

Weitere Informationen für Hartz-IV-Empfänger zum Zusatzbeitrag

Beispiel
Alte Regelung zum Differenzbetrag beim Zusatzbeitrag

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag: 5 Euro

Zusatzbeitrag der Krankenkasse: 8 Euro

Geld, das die Kasse aus dem Fonds erhält: 5 Euro

Differenz: 3 Euro

Hatte die Krankenkasse im vorliegenden Beispiel keinen Passus in ihre Satzung aufgenommen, der Hartz-IV-Empfänger zur Zahlung der Differenz von drei Euro verpflichtete, blieb die Kasse auf diesem Verlust sitzen. Existierte eine derartige Bestimmung in der Satzung, musste dieser Betrag vom Versicherten gezahlt werden. Der Sozialausgleich, der für Arbeitnehmer sonst die Differenz übernahm, griff bei Hartz IV nicht. Für sogenannte "Aufstocker", die das Alg II ergänzend zu einem Einkommen bezogen, galt dasselbe Prozedere.

Letzte Aktualisierung: 20.05.2014 - Alexander Bull