Befreiung von der Zahlungspflicht des Zusatzbeitrags

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Die Zahlung des Zusatzbeitrags ist gesetzlich bindend, nur Wenige sind befreit

Auch mit Inkrafttreten des neuen Finanzierungs- und Qualitätsgesetzes ab Januar 2015 verpflichtet der Zusatzbeitrag der Krankenkasse zunächst einmal jedes beitragspflichtige Mitglied zur Zahlung. Nur wenige Personengruppen sind von der Zahlungspflicht des Extrabeitrages befreit.

Prinzipiell muss unterschieden werden zwischen Befreiung von der Zahlungspflicht und Übernahme des Zusatzbeitrags durch andere.

Befreite Personengruppen

Versicherte in der beitragsfreien Familienversicherung waren und sind auch weiterhin vom Zusatzbeitrag ausgenommen, da sie keine eigenen Beiträge zahlen. Eine Befreiung kann es allerdings auch für Mitglieder geben, die einen eigenen Beitrag zahlen. Auch mit Inkrafttreten des Finanzierungs- und Qualitätsgesetztes ab Januar 2015 wird dies für einige Personengruppen möglich sein; dazu gehören.

  • Empfänger von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld
  • Empfänger von Mutterschaftsgeld oder Elterngeld

Befreiung über Kostenübernahme durch Dritte

Einige Personengruppen sind formal zwar nicht befreit, jedoch wird der Zusatzbeitrag durch Dritte getragen. Dies können Arbeitgeber, Arbeitsagentur, das Jobcenter oder andere Leistungsträger sein. Das betrifft:

  • Empfänger von
    • Arbeitslosengeld I
    • Arbeitlosengeld II bzw. Hartz IV
  • Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe
  • behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten
  • Bundesfreiwilligendienstleistende (Bufdis)
  • Versicherte im Freiwilligen Sozialen Jahr beziehungsweise im Freiwilligen Ökologischen Jahr
  • Auszubildende mit einem Entgelt bis zu 325 Euro monatlich oder in einer außerbetrieblichen Einrichtung

Wer zu keiner dieser Personengruppen gehört und nicht in der kostenfreien Familienversicherung abgesichert ist, für den gilt der Zusatzbeitrag. Es ist also für reguläre Arbeitnehmer beispielsweise nicht möglich einen Antrag auf Befreiung zu stellen.

Es gilt der durchschnittliche Zusatzbeitrag

Für diese Personen gilt nicht der Zusatzbeitrag der jeweiligen Kasse, sondern der "durchschnittliche Zusatzbeitrag" - eine formale Rechengröße, die jedes Jahr neu festgelegt wird. Dieser durchschnittliche Beitrag muss auch dann bezahlt werden, wenn die Kasse keinen oder einen niedrigeren Zusatzbeitrag erhebt.

Achtung bei Nebeneinkünften

Wer neben dem oben genannten Status Einkommen durch eine Nebenbeschäftigung bezieht, muss die Zusatzbeiträge allein zahlen. Diese Zahlungspflicht gilt dann jedoch nur für das Zusatzeinkommen. 

Befreiung bei Arbeitslosigkeit und Hartz IV

Weitere Ausnahmen und Sonderregelungen gelten für Menschen in Arbeitslosigkeit. Hier wird ab Januar 2015 nicht mehr grundsätzlich zwischen Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II, Hartz IV) unterscheiden. Ein Antrag ist bereits seit Anfang 2011 nicht mehr nötig. 

Zusatzbeitrag bei Alg I

Wer Alg I bezieht und eigenständig versichert ist, muss den Zusatzbeitrag ab 2015 nicht mehr zahlen. Einen Anspruch auf den Sozialausgleich gibt es nicht mehr. Ein sozialer Ausgleich findet dann auf Kassenebene statt. Um eine Wettbewerbsverzerrung zwischen Krankenkassen mit Mitgliedern unterschiedlicher Einkommensstruktur ausschließen zu können, findet ein vollständiger Einkommensausgleich hinsichtlich der Zusatzbeiträge statt. Somit ergibt sich eine rechnerische Gleichstellung der Kassen hinsichtlich der beitragspflichtigen Einkommenshöhe der jeweiligen Mitglieder.

Zusatzbeitrag bei Alg II bzw. Hartz IV

Wer Anspruch auf Hartz IV (Alg II) hat, für den gilt ab Januar 2015 ebenfalls eine Befreiung vom Zusatzbeitrag, bzw. die Übernahme durch den Leistungsträger. Des Weiteren entfällt für die ALG II-Bezieher ebenfalls die mögliche Zahlungspflicht eines Differenzbetrags, wie sie noch im alten System vorgesehen war. Die finanzielle Zusatzbelastung der Krankenkassen wird durch einen vollständigen Einkommensausgleich aus Mitteln des Gesundheitsfonds abgefangen.

Regelung bis Ende 2014 

Vor der Neuregelung wurde lediglich der durchschnittliche Zusatzbeitrag für Hartz-IV-Empfänger vom Gesundheitsfonds übernommen 251 Abs. 6 SGB V). War der Beitrag der Krankenkasse höher, entstand für die Kasse ein Verlust. Per Gesetz waren Hartz-IV-Empfänger nicht verpflichtet, diese Differenz zu zahlen 242 Abs. 4 SGB V). Allerdings durften die Kassen über ihre Satzung eigenmächtig bestimmen, dass ihre Mitglieder diese Differenz selbst tragen mussten. Einige Krankenkassen sahen noch bis Ende 2012 eine solche Zahlungspflicht vor, andere nicht. Ein Blick in die Satzung der eigenen Krankenkasse war hier also für Empfänger von Hartz IV unabdingbar - ist aber generell und stets für alle Mitglieder empfehlenswert.

Weitere Informationen für Hartz-IV-Empfänger zum Zusatzbeitrag

Letzte Aktualisierung: 09.12.2014 - Alexander Bull