Befreiung von der Zahlungspflicht des Zusatzbeitrags

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Die Zahlung des Zusatzbeitrags ist gesetzlich bindend, nur Wenige sind befreit

Der Zusatzbeitrag der Krankenkasse verpflichtet zunächst einmal jedes beitragspflichtige Mitglied zur Zahlung. Nur wenige Personengruppen sind von der Zahlungspflicht des Extrabeitrages befreit. 

Kommt ein Versicherter den Zahlungsforderungen nicht nach, drohen Mahngebühren, Sonderzuschläge oder gar die Pfändung. Doch nicht jede Krankenkasse ist auf das Instrument Zusatzbeitrag angewiesen. Lediglich Kassen, die mit den Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, fordern den einkommensunabhängigen Sonderbeitrag von ihren Versicherten. Erhebt oder erhöht die jeweilige Kasse den Zusatzbeitrag, kann der Versicherte von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Befreite Personengruppen

Versicherte in der beitragsfreien Familienversicherung sind hiervon allerdings ausgenommen, da sie keine eigenen Beiträge zahlen. Eine Befreiung kann es per Gesetz 242 Abs. 5 SGB V) allerdings auch für Mitglieder geben, die einen eigenen Beitrag zahlen und zwar für folgende Personengruppen:

  • Empfänger von
    • Krankengeld
    • Verletztengeld
    • Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld
    • sowie Mutterschaftsgeld
    • Elterngeld
  • behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten
  • Personen im Bundesfreiwilligendienst
  • Versicherte im Freiwilligen Sozialen Jahr / Freiwilligen Ökologischen Jahr
  • Auszubildende mit einem Entgelt bis zu 325,00 Euro monatlich oder in einer außerbetrieblichen Einrichtung

Wer nicht einer dieser Personengruppen angehört und nicht in der kostenfreien Familienversicherung abgesichert ist, für den gilt der Zusatzbeitrag. Es ist also für reguläre Arbeitnehmer beispielsweise nicht möglich einen Antrag auf Befreiung zu stellen.

Befreiung bei Arbeitslosigkeit und Hartz IV

Weitere Ausnahmen und Sonderregelungen gelten für Menschen in Arbeitslosigkeit. Hier ist zwischen Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II, Hartz IV) zu unterscheiden. Ein Antrag ist seit Anfang 2011 nicht mehr nötig. Die Zahlung des Zusatzbeitrags für Arbeitslose ist per Gesetz geregelt.

Zusatzbeitrag bei Alg I

Wer Alg I bezieht, muss den Zusatzbeitrag zahlen, sofern er eigenständig versichert ist. Allerdings besteht wie bei berufstätigen Versicherten ein Anspruch auf den Sozialausgleich. Dieser berechtigt zwar nicht zur gänzlichen Befreiung vom Zusatzbeitrag, bewirkt aber eine Reduzierung. Der Sozialausgleich ist an den sogenannten durchschnittlichen Zusatzbeitrag gekoppelt, nicht an den Zusatzbeitrag, den die jeweilige Kasse tatsächlich erhebt. Der Sozialausgleich ist daher auch für Versicherte vorgesehen, deren Krankenkasse gar keinen Zusatzbeitrag verlangt.

Zusatzbeitrag bei Hartz IV

Wer Anspruch auf Hartz IV (Alg II) hat, für den gilt grundsätzlich ebenfalls keine Befreiung, sondern der durchschnittliche Zusatzbeitrag. Die betroffenen müssen diesen jedoch nicht selber zahlen. Die Krankenkassen erhalten das Geld stattdessen aus dem Gesundheitsfonds, allerdings nur maximal bis zur Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrages 251 Abs. 6 SGB V). Ist der Beitrag der Krankenkasse höher, entsteht für die Kasse ein Verlust. Per Gesetz sind Hartz-IV-Empfänger nicht verpflichtet, diese Differenz zu zahlen 242 Abs. 4 SGB V). Allerdings dürfen die Kassen über ihre Satzung eigenmächtig bestimmen, dass ihre Mitglieder diese Differenz selbst tragen müssen. Einige Krankenkassen sehen eine solche Zahlungspflicht vor, andere nicht. Ein Blick in die Satzung ihrer Krankenkasse ist hier also für Empfänger von Hartz IV unabdingbar.

Diese Krankenkassen fordern den Differenzbetrag von Hartz-IV-Empfängern

Beispiel
Regelung zum Differenzbetrag beim Zusatzbeitrag

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag: 5 Euro

Zusatzbeitrag der Krankenkasse: 8 Euro
Geld, das die Kasse aus dem Fonds erhält: 5 Euro
Differenz: 3 Euro

Hat die Krankenkasse im vorliegenden Beispiel keinen Passus in ihrer Satzung aufgenommen, der Hartz-IV-Empfänger zur Zahlung der Differenz von drei Euro verpflichtet, bleibt die Kasse auf diesem Verlust sitzen. Existiert so eine Bestimmung in der Satzung, muss dieser Betrag vom Versicherten gezahlt werden. Der Sozialausgleich, der für Arbeitnehmer sonst die Differenz übernimmt, greift bei Hartz IV nicht. Für sogenannte "Aufstocker", die das Alg II ergänzend zu einem Einkommen beziehen, gilt dasselbe Prozedere.

Letzte Aktualisierung: 31.03.2014 - Antonia Wolschon