Pflege-Riester soll Pflegeversicherung reformieren
- Der Pflege-Riester soll als private Vorsorge in der Pflegeversicherung eingeführt werden.
Riestern für die eigene Rente – damit können viele etwas anfangen. Nun soll diese vielversprechende, staatlich geförderte Vorsorge fürs Alter auch in der Pflegeversicherung umgesetzt werden. Denn aufgrund der alternden Bevölkerung würden sonst immense Beitragserhöhungen drohen. Der "Pflege-Riester" stößt aber nicht nur auf Zuspruch.
Auf eine Pflege im Alter sind mehr und mehr Menschen angewiesen, zumal die Bevölkerung in Deutschland bekanntlich immer älter wird. Weil die Leistungen der momentanen verpflichtenden Pflegeversicherung deshalb wohl schon bald nicht mehr reichen und drastische Beitragserhöhungen drohen, ist nun eine neue Form der Pflegeversicherung im Gespräch – der sogenannte Pflege-Riester. Diese Form war erstmals 2007 vorgeschlagen worden, als die große Koalition die Pflegeversicherung reformierte. Wirklich durchsetzen konnte jedoch erst Daniel Bahr (FDP) das Konzept, weshalb auch der Begriff "Pflege-Bahr" verbreitet ist.
Riestern in der Pflegeversicherung zielt auf Förderung
Die Pflegepflichtversicherung leistet nur einen Zuschuss zu den anfallenden Pflegekosten. Der Pflegebedürftige muss einen Eigenanteil tragen. Die zusätzliche private Pflegeversicherung – übernimmt dann die Restkosten.
Bei der staatlich geförderten Pflege-Zusatzversicherung würden jene, die eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließen, mit einer staatlichen Förderung belohnt – ganz nach dem Vorbild der Riester-Rente. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte hierfür zunächst nur eine steuerliche Absetzbarkeit gewähren. Doch um auch Geringverdienern, die von einer steuerlichen Absetzbarkeit nicht profitieren, die staatlich geförderte Variante schmackhaft zu machen, hat man sich zudem auf direkte staatliche Zuschüsse geeinigt. Dafür hatte sich Bahr selbst eingesetzt. Anders als bei der Riester-Rente, die ebenfalls eingeführt wurde, weil die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr ausreichen, werden angesparte Euro-Beträge bei der Pflege nicht in jedem Fall im Alter ausbezahlt. Nur, wenn wirklich der Pflegefall eintritt, werden die Leistungen gewährt.
Schäuble will sich am Gesundheitsfonds bedienen
Schäuble will sich allerdings im Gegenzug für sein Zugeständnis am Gesundheitsfonds bedienen. Mindestens zwei Millionen Euro sollen zurück in den Staatshaushalt fließen. Dabei handelt es sich um den Posten, der als Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge aus Steuermitteln bereitgestellt wurde. Weil es aber zurzeit keinen Zusatzbeitrag gibt, wird die Rückstellung für den Sozialausgleich nicht benötigt.
Beitragssatz steht erst nach der Reform fest
Wie genau das neue Modell aussehen wird, soll erst ausgearbeitet werden. Wahrscheinlich wird es in Form einer Pflegetagegeldversicherung realisiert. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte in einem Interview zu diesem Thema: „Über die genaue Höhe wird noch beraten. Wieviel es insgesamt kostet, hängt davon ab, wieviele Menschen die Förderung in Anspruch nehmen.“
Die privaten Versicherer haben aber schon mal ausgerechnet, welche Kosten auf die Versicherten für den Pflegeversicherung-Riester zukommen könnten. Zwischen fünf Euro und 100 Euro pro Monat müssten Interessenten dafür zahlen. Eine 50 Jahre alte Frau hätte beispielsweise für ein angestrebtes Pflegetagegeld von 1.500 Euro im Monat 96 Euro zu zahlen. Darin enthalten wäre auch eine Leistungsdynamisierung von 1,3 Prozent im Jahr – entsprechend dem Inflationsschnitt der vergangenen zehn Jahre. Je früher man eine Pflege-Riester-Versicherung abschließt, desto niedriger der Beitrag.
Beispiele für mögliche Beiträge zum Pflege-Riester:
| Einstiegsalter | monatlicher Beitrag Mann | monatlicher Beitrag Frau |
|---|---|---|
| 50 Jahre | 11,80 Euro* | 19,30 Euro* |
| 30 Jahre | 4,90 Euro* | 7,60 Euro* |
| 50 Jahre | 61 Euro** | 96 Euro** |
| 30 Jahre | 28 Euro** | 43 Euro** |
* angenommenes Pflegetagegeld 1.500 Euro, das nur bei Pflegestufe 3 ausgezahlt wird
** angenommenes Tagegeld 1.500 Euro, das auch bei Pflegestufe 2 zu 70 Prozent und bei Pflegestufe 1 zu 40 Prozent ausgezahlt wird
Lob und Kritik am Konzept
Nicht bei allen Politikern stößt das Konzept jedoch auf Gegenliebe. SPD, Grüne und Sozialverbände lassen kein gutes Haar an dem Konzept zur Pflegeversicherung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte, dass die Versicherungswirtschaft die einzige wäre, die daran verdienen würde. Nach wie vor sei der Pflegefall finanziell nicht abgesichert und werde unsolidarisch finanziert. Schwesig forderte daher eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, weil private Zusatzversicherungen nichts brächten.
Befürworter aus Politik und Wirtschaft halten dagegen, dass auch in der Pflege mehr Generationengerechtigkeit einziehen müsse und dass das Riester-Modell hierfür geeignet sei. Angesichts der demographischen Entwicklung müssten auch hier Komponenten der privaten und damit kapitalgedeckten Eigenvorsorge eingeführt werden.
