Zusatzbeiträge in der Kritik

Zusatzbeiträge: Teuer ist nicht teuer genug

Montag, 01. Feb 2010, 14:51

Andreas Pinkwart ist nicht der einzige Politiker, der sich um die Zusatzbeiträge immer mehr Gedanken macht. Für den Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, ist mit den Zusatzbeiträgen der Beweis erbracht, „dass unser Gesundheitssystem überbürokratisiert und unfair ist“. Deshalb drängt die FDP auf eine schnelle Reform und Neuorientierung des Gesundheitssystems. „Die von der Koalition beschlossene Neuordnung des Systems ist alternativlos.“ In der FDP steht Andreas Pinkwart also offensichtlich recht allein da. Er möchte Gespräche mit dem Koalitionspartner führen, damit überlegt werden kann, wie die ganze Konstruktion der Zusatzbeiträge besser und verträglicher gemacht werden kann. Beim Koalitionspartner CSU könnte er dabei auf offene Ohren stoßen. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat definitiv ausgeschlossen, dass ein Gesundheitssystem mit Kopfpauschale in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden könne.

Verdrängung

In die Debatte um die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen hat sich nun auch Herbert Rebscher eingeschaltet. Er ist der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), die als erste große Krankenkasse Zusatzbeiträge gefordert hatte. Die heftige Kritik hat Herrn Rebscher nur ein Kopfschütteln abgenötigt. „Es ist schon befremdlich, wenn Politiker, die die Gesundheitsreform selbst beschlossen haben, jetzt die Kassen dafür kritisieren.“ Verantwortlich für diese Entwicklung sei das Finanzloch im Gesundheitsfonds. „Weil es diese Unterfinanzierung im Gesundheitsfonds gibt, werden bis zum Jahresende alle Kassen einen Zusatzbeitrag beschließen müssen.“

Es wird noch teurer

Jens Spahn (CDU) ist der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Er hält nicht nur die Zusatzbeiträge für nötig, sondern sieht langfristig steigende Beitragssätze bei den gesetzlichen Krankenkassen. „Klar ist auf jeden Fall, dass es teurer wird.“ Auch Einsparversuche werden seiner Ansicht nach nur begrenzten Erfolg haben, denn bei den Medikamenten sei schließlich nicht der Hustensaft, sondern die innovativen Krebsmedikamente teurer geworden. „Wir werden sicher nicht auf alle Zeiten etwa auch Beitragssatzerhöhungen ausschließen können.“ Zusatzbeiträge sind also offensichtlich nicht das Ende der Fahnenstange. Auch bei den Arbeitgebern werde man über Erhöhungen reden müssen. Der derzeitige Arbeitgeberanteil von sieben Prozent solle zwar eingefroren werden, „aber das ist dann kein Gesetz auf alle Ewigkeit.“

Kostentreiber Arzneimittel

Außerdem will die Bundesregierung schnell reagieren und nach Aussagen von Jens Spahn ein Gesetz gegen überteuerte Medikamente auf den Weg bringen. Es sind die patentgeschützten Arzneimittel, die man im Blick habe. Dieser Bereich müsse nach kurzfristigen Einsparungen abgeklopft werden. „Die Koalition wird noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen müssen, das auch kurzfristig Einsparungen für das nächst Jahr realisiert. Seine Parteifreundin Mechthild Ross-Luttmann will die Kostenexplosion durch mehr Fusionen eindämmen. Die Krankenkassen seien verpflichtet, Einsparmöglichkeiten zu finden und zu nutzen, bevor sie die finanziellen Belastungen allein an die Versicherten weitergeben. Doch müsse garantiert sein, dass es durch eine Fusion für alle billiger wird. Es sei falsch, einfach die Verwaltungsapparate unverändert weiterzuführen.

Gewerkschaftskommission gegen Regierungspläne  

Einen ganz anderen Weg schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein. Er will eine eigene Kommission einsetzen, die „ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ entwerfen soll. Diese Kommission soll eine Alternativveranstaltung zu der Regierungskommission sein, die ab Februar ihre Arbeit aufnehmen soll. Verbände, Wissenschaftler und gesellschaftliche Organisationen sollen „Vorschläge zur Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung ausarbeiten“. Eine solche grundsätzliche Auseinandersetzung über die Zukunft der solidarischen Krankenversicherung ist für den DGB nötig geworden, weil die Bundesregierung die Einführung einer vom Einkommen unabhängigen Kopfpauschale plant.