Finanzpolster der Krankenkassen

Versicherte sollen keine Prämien aus Überschüssen erhalten

Dienstag, 14. Feb 2012, 13:35

"Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann können davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren", so Bahr in einem Gespräch mit der "Rheinischen Post". Die Möglichkeit der Prämienzahlung sei gesetzlich vorgesehen. Es gebe viel zu wenige Krankenkassen, die diese Möglichkeit nutzen. Bahr sieht in einer Ausschüttung von Prämien einen sehr wirksamen Wettbewerbsvorteil. Der GKV-Spitzenverband hält von einer solchen Option zu jetzigen Zeitpunkt aber gar nichts. Er weist die Einmischung des Ministers zurück. Verbandssprecher Florian Lanz sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Bundesregierung entscheidet über die Höhe des Beitragssatzes, die einzelnen Kassen über Prämien und Zusatzbeiträge." Es sei Sache der Kassen, die Bedingungen dafür zu überprüfen. "Da braucht es keine Ermahnungen der Politik in die eine oder andere Richtung."

Keine Senkung der Beiträge   

Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" wären rund 30 Anbieter durchaus in der Lage, für ungefähr sieben Millionen Versicherte Prämien zu zahlen. Eine allgemeine Senkung des Beitragssatzes aber soll es nicht geben. Der Satz war im Zuge der Gesundheitsreform im Jahr 2011 auf 15,5 Prozent erhöht worden. Daniel Bahr hat entsprechende Vorschläge bereits klar abgelehnt. Er sieht in der Ausschüttung von Prämien ausschließlich eine gute Möglichkeit, den Wettbewerb der Kassen untereinander zu fördern. "Eine Beitragssenkung bietet diese Möglichkeit nicht, weil sie pauschal alle Kassen treffen würde, auch die Kassen, die keine Rücklagen haben."

Krankenkassen lehnen Prämien ab

Die Krankenkassen aber wollen dem Druck des Ministers auf keinen Fall nachgeben. Man ist der Meinung, dass die "Prämien von heute die Zusatzbeiträge von morgen" sind. Außerdem entkräftet AOK-Chef Jürgen Graalmann das Argument des Wettbewerbs. "Einen intensiven Wettbewerb unter den Kassen gibt es schon heute." Die Sprecherin der Techniker Krankenkasse erklärt die Zurückhaltung der Kassen beim Thema Prämie. "Wir gehen davon aus, dass der Gesundheitsfonds 2013, erst recht aber 2014 ins Minus rutscht." Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen könnten die Überschüsse im Gesundheitsfonds abbauen, und wenn die Konjunktur schwächer wird, könnten die Einnahmen des Fonds sinken. Dann spielen die  Überschüsse für die Stabilität der Kassen und der Versorgung der Versicherten eine große Rolle.

Zuschuss aus Steuern soll verringert werden  

Doch die Politik will unbedingt mit den Überschüssen arbeiten. Deshalb gibt es Überlegungen in der Koalition, den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds zumindest einmalig zu senken. Von diesem Jahr an fließen 14 Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte wegen der Überschüsse in diesem Jahr zwei Milliarden Euro weniger zahlen. Auch die generelle Kürzung ist im Gespräch. Norbert Barthle, Haushaltsexperte der CDU, plädiert für ein derartiges Vorgehen. Die Schuldenbremsen der europäischen Staaten machten es nötig, nach Einsparmöglichkeiten Ausschau zu halten.

Polster für schlechte Zeiten notwendig

Zunächst wird also wohl das Finanzpolster der Krankenkassen nicht angetastet werden. Die Betriebskrankenkassen haben vor einer Verplanung der Gelder gewarnt. In der nächsten Zeit kommen hohe Kosten auf die Kassen zu. Eine Reform der ärztlichen Honorare ist geplant, und auch das Gesetz zur besseren medizinischen Versorgung wird nicht zum Nulltarif umgesetzt werden. Mit all diesen neuen Regelungen könnten die Finanzreserven schon bald aufgebraucht sein, mahnt Heinz Kaltenbach, der Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes. Die gute Konjunktur habe zu den Überschüsse geführt. Aber: "Heute weiß noch niemand, wie sich die Konjunktur in einem halben Jahr entwickeln wird, Stichwort: Eurokrise."