Union macht eigene Vorschläge zur Pflegereform

Die Pflegeversicherung muss den solidarischen Charakter behalten

Nun wollen die Bundesländer, in denen die Politiker der CDU/CSU die Regierung stellen, den Druck auf den Gesundheitsminister erhöhen. Die "Ärzte Zeitung" berichtet in ihrer gestrigen Ausgabe, dass die unionsgeführten Länder ein gemeinsames Papier ausgearbeitet haben, in dem sie die Regierungskoalition dringend auffordern, endlich die Pflegereform anzufassen und die Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Die Länder fordern nicht nur allgemein die Reform der Pflegeversicherung, sie haben auch weitgehende konkrete Vorstellungen, wie eine strukturell erneuerte Pflegeversicherung aussehen soll. So wollen die Politiker vor allem, dass ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt und umgesetzt wird. Weiter soll die häusliche Pflege gestärkt werden und so einen hohen Stellenwert bekommen. Auf dem Wunschzettel der Länder steht ebenfalls der Aufbau einer Demografiereserve.

Pflegebedürftigkeitsbegriff grundlegender Baustein  

Für eine ganze Reihe von Fachleuten ist die Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit eines der wichtigsten Anliegen. Werden bisher hauptsächlich körperliche Gebrechen und Beeinträchtigungen zur Beurteilung herangezogen, so muss ein neu gefasster Begriff auch die geistigen Fähigkeiten, die Möglichkeiten zur Alltagskompetenz verstärkt in Rechnung stellen. Bisher zeigt sich an diesem Punkt eine große Problematik. Angehörige von Demenzkranken erhalten oft nur wenig Geld aus der Pflegekasse, weil die Pflegebedürftigen körperlich noch durchaus leistungsfähig sind.

Gerechtigkeit für die Generationen  

Wenn diese Beurteilungskriterien zum Tragen kommen, so wird das nicht umsonst zu haben sein. Die Bundesländer legen in ihrem Papier großen Wert darauf, dass die Generationen gerecht behandelt werden. Die jungen Beitragszahler müssen sich völlig darauf verlassen können, dass auch sie noch von der Pflegeversicherung profitieren können. Es ist nach Auffassung der Unionsländer für die jungen Menschen nicht zumutbar, dass in Zukunft die Pflege mit sehr hohen Beiträgen finanziert werden muss. Deshalb wollen die Bundesländer einen kollektiv finanzierten Kapitalstock aufbauen. Damit sei soziale Gerechtigkeit besser zu garantieren. In der "Sächsischen Zeitung" vom Montag machte die sächsische Sozialministerin Christine Clauß die Zielstellung deutlich: "Ziel muss sein, das Leistungsspektrum zu erhalten – bei immer mehr Betroffenen."

Kinderlose sollen zur Kasse gebeten werden  

Das solche Forderungen nicht zum Nulltarif umzusetzen sind, wissen auch die Unionsländer. Wenn beispielsweise fünf Pflegestufen anstelle der heutigen drei Einstufungsmöglichkeiten eingeführt würden, würden das Mehrkosten von maximal vier Milliarden Euro bedeuten. Die Länder wollen deshalb zum Beispiel Kinderlose stärker in Anspruch nehmen. Aktuell wird die Pflegeversicherung durch den Beitragssatz von 1,95 Prozent finanziert. Menschen ohne Kinder zahlen einen Aufschlag von 0,25 Prozent. Dieser Aufschlag könnte nach den Vorstellungen der Bundesländer um 0,25 Prozent steigen.

Beiträge werden unausweichlich steigen   

Weiter setzen die Länder darauf, dass die geplante Senkung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung tatsächlich durchgeführt wird. Dieses Finanzvolumen könnte für die Pflegeversicherung genutzt werden. Auch Gelder aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung könnte für die Pflege nutzbar gemacht werden. Doch auch wenn all diese finanziellen Möglichkeiten tatsächlich für die Pflegeversicherung eingesetzt werden können, so wird es ohne eine Erhöhung der Beiträge nicht gehen. Christine Clauß geht denn auch von einer "moderaten Beitragserhöhung" aus. Man dürfe auf keinen Fall zulassen, dass die heutigen Beitragszahler am Ende mit leeren Händen dastehen.