Sofortprogramm soll Krankenkassen-Finanzen retten

Krankenkassen wollen sparen.

Die Preisfestsetzung neuer, patentgeschützter Medikamente könnte künftig in einem Schnellverfahren geschehen. Das geht aus einem Bericht der Ärzte-Zeitung hervor. So soll verhindert werden, dass Arzneimittelhersteller durch neue Produkte Medikamentenpreise künstlich hoch halten. Betrachtet würde dann der Nutzen des Heilmittels. Liegt eine Neuentwicklung vor, die einen ausdrücklichen Nutzen für die Medizin hat, so soll der Hersteller den Preis bestimmen können. Ist aber kein zusätzlicher Vorteil erkennbar, so wird sich preislich an bereits bestehenden Medikamenten ähnlicher Art orientiert. So zumindest lautet der Vorschlag, den Vertreter der Krankenkassen gestern im Gesundheitsministerium vorgestellt haben. Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag weist allerdings darauf hin, dass diese Methode kein langfristiges Mittel zur Kosteneinsparung sei.

Krankenkassen fordern Einsparungen

Das Sparkonzept, das die Krankenkassen Philipp Rösler vorgelegt haben, soll außerdem die Arzneimittelhersteller, Apotheker und den Großhandel betreffen. Apothekerzuschläge und Großhandelsmargen könnten demnach reduziert, Medikamenten-Rabatte für Krankenkassen dagegen erhöht werden. Allein dadurch könnten sich jährliche Einsparungen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro ergeben, so der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen.

Weiteres Einsparpotenzial versprechen sich die Krankenkassen durch ein Absenken der Mehrwertsteuer für Medikamente von 19 auf sieben Prozent. Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus von Stackelberg betonte, dass nur Einsparungen weitere Zusatzbeiträge der Krankenkassen vermeiden würden.
Zusatzbeiträge zahlen oder in die Private wechseln?

Weiteres Einsparpotenzial

Einer AOK-Studie zufolge könnten die Krankenkassen jedes Jahr sogar bis zu 3,4 Milliarden Euro sparen, ohne dabei qualitative Einschränkungen hinnehmen zu müssen, wie die Bild-Zeitung berichtete. Das ist allerdings nur in Zusammenarbeit mit den Praxen möglich, denn die Ärzte müssten konsequent günstige Nachahmer-Arzneien verschreiben. Derzeit werden jedes Jahr weitere zwei Milliarden Euro für Medikamente ohne besonderen Zusatzeffekt ausgegeben.

Freie Preisbildung nur in USA und Deutschland

Johannes Singhammer (CSU), Bundestagsfraktionsvize der Union, kritisierte, dass die USA und Deutschland die einzigen Industrienationen seien, in denen jeder Arzneimittelhersteller den Preis seiner Medikamente frei festsetzen kann. Das führe jährlich zu mehreren Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben, die durch die Kosten-Nutzen-Bewertung eingespart werden könnte.

Am Ende soll nicht nur das Sparprogramm stehen, sondern auch ein Konzept zum Verhältnis zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Wohin die ersten Initiativen des neuen Gesundheitsministers führen werden, ist noch unklar. Ob die Umsetzung der strengeren Bewertung von Medikamenten umsetzbar ist, bleibt außerdem fraglich. Bereits vor drei Jahren hatte die damals amtierende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versucht, im Rahmen einer Gesundheitsreform härtere Bedingungen für die Kontrolle von Arzneimitteln einzuführen.