Schäuble und Seehofer: Keine Chance für die Kopfpauschale

Opposition wehrt sich gegen Regierungspolitik.

Es geht um die Gesundheitspolitik, um die gesundheitspolitischen Vorstellungen des Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP). Er will das Gesundheitssystem auf völlig andere Füße stellen. Die gesetzliche Krankenversicherung soll mit einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale finanziert werden. Der Widerstand gegen diese Umorientierung in der Gesundheitspolitik hat nun auch den Koalitionspartner CDU/CSU erfasst. CSU-Chef Horst Seehofer hat schon seit langem seine Ablehnung gegen die Kopfpauschale deutlich ausgesprochen. Am vergangenen Wochenende hat er die geplante Einführung der Kopfpauschale als Unsinn bezeichnet, der nicht zu bezahlen sei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt nun auch in den Chor Kopfpauschalengegner ein. Er kann keinerlei Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung dieser Pläne ausmachen.

Entzauberung

Philipp Rösler hatte angekündigt, dass zur Umsetzung seiner Pläne zusätzliche Steuermilliarden nötig werden. Dieser Ausgleich ist zur Finanzierung des Sozialausgleichs gedacht, für sozial Schwache und Menschen mit geringem Einkommen. Eine solche Umstellung wird den Steuerzahler bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Doch von Steuererhöhungen will Rösler nichts wissen. Minister Schäuble aber geht bei der realen Haushaltslage davon aus, dass die Realisation der Röslerschen Pläne so gut wie nicht machbar sein wird. Niemand könne für irgendeinen großen Plan Milliarden an Steuergeldern verlangen, ohne zu sagen, wie diese Mittel zu beschaffen sei. “Zaubern kann ich nicht”, machte der Finanzminister seine Einschätzung deutlich.

Unzuverlässigkeit

Das Gesundheitsministerium machte aber deutlich, dass es innerhalb der Regierung keine Uneinigkeit über die Gesundheitsreform und die Neustrukturierung der Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gebe. Ein Ministeriumssprecher machte klar, dass die Regierung laut Koalitionsvertrag einen klaren Auftrag habe. In der Regierungskommission würden alle relevanten Ministerien „gemeinsam für den Erfolg des Projektes arbeiten“. Doch so ganz einig sind sich die Koalitionäre wohl doch nicht. Warum sonst sollte die FDP-Fraktions-Vize Ulrike Flach der CSU ein “permanentes Oppositionsgehabe” vorwerfen? Sie vermutet, dass Horst Seehofer an Gedächtnisschwund leidet, denn er würde nun genau das Gegenteil der Forderungen aufstellen, denen er noch im Koalitionsvertrag zugestimmt hätte. “Zuverlässige Politik sieht anders aus”, so die Kritik.

Und tschüss

Bayern hat einen neuen DGB-Vorsitzenden, und der hat nun gar nichts mit der Kopfpauschale am Hut. Er gehört zu denen, die vor einem sicheren Ende der Solidarität warnen. Die Kopfpauschale bringe nichts, sagt Matthias Jena, außer der Tatsache, dass dann der Prokurist genau so hohe Beiträge zahlen müsse wie sein Fahrer. Er habe vollstes Verständnis dafür, dass Philipp Rösler sein politisches Überleben von der Realisierung der Kopfpauschale abhängig machen wolle. Der Deutsche Gewerkschaftsbund rufe ihm deshalb nur: “Na dann tschüss” hinterher.

Planspiele

Gesundheitsökonomen entwerfen ebenfalls alle möglichen Modelle und stellen Überlegungen an, wie die Kopfpauschale zu realisieren sei. Günter Neubauer, Gesundheitsökonom aus München, schlägt ein Modell nach Tarifgruppen vor. Es soll drei Tarife geben: Einen Sozialtarif für Rentner und Geringverdiener von 80 Euro, den “Normaltarif” zu 140 Euro und den “Sozialtarif” zu 200 Euro, den die Besserverdienenden entrichten müssen. So könnte ein Modell aussehen, das bereits in der Schweiz praktiziert wird. Auch dort gibt es ein Drei-Gruppen-Modell. Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem meint, dass eine Kopfpauschale wesentlich höher als 150 Euro monatlich ausfallen wird, wenn die Kosten für den Sozialausgleich auf zehn Milliarden Euro beschränkt werden. Die bisherigen Bundeszuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen könnten dann zum Sozialausgleich genutzt werden.