Rösler kontra Pharmaindustrie - Schwierige Verhandlungen

Einsparungen bei Medikamenten - eine Notwendigkeit

Vor den Gesprächen machte die Pharmaindustrie ihre Bedenken und ihren Standpunkt deutlich. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Bernd Wegener, wehrte sich gegen eine „Verramschung“ von Arzneimitteln, wie er sich ausdrückte. Er kritisierte, dass auf einmal Arzneimittel als billige Konsumware behandelt würden. Im Bereich des medizinischen Fortschritts könne es keine Erfolge zum Nulltarif geben. Der Gesundheitsminister müsse auf die Ausgewogenheit zwischen Fortschritt und ökonomischen Notwendigkeiten achten. Es wurde nach den Gesprächen nicht bekannt, ob die Pharmaindustrie auf dem Sparweg mitgehen will und wie weit dieser gemeinsame Weg gehen soll. Rösler jedenfalls sprach nach dem Treffen von einem guten Weg und zeigte sich erfreut, dass sowohl die Vertreter der Krankenkassen als auch der Pharmaindustrie „die Zeichen der Zeit“ erkannt hätten. „Auch die Pharmaindustrie muss ihren Beitrag leisten.“

Sparvorschläge

In der vergangenen Woche hatten die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bereits Vorschläge für Einsparungen bei den Arzneimitteln gemacht. Mit diesen Vorschlägen sollen vier Milliarden Euro eingespart werden. Noch mehr und noch höhere Zusatzbeiträge könnten den Versicherten damit erspart werden. Das sind die Vorschläge: Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent sowie die Erhöhung des Herstellerabschlages. Außerdem sollte die Absenkung des Apothekenabschlages rückgängig gemacht werden und die Großhandelsmarge für Medikamente reduziert werden. Zusätzlich sollen die Hersteller die Preise für neue und teure Mittel nicht mehr in Eigenregie festlegen können.

Widerstände

Anders der BPI. Dort fordert man den Fortgang der bisherigen Praxis: Die Krankenkassen sollen wie bisher den Herstellerpreis sofort nach der Zulassung zahlen. Durch Einzelverträge zwischen Herstellern und Krankenkassen jedoch sollten aber die Kosten gesenkt werden können. Wenn auf diese Weise nach fünf Jahren immer noch weniger als 30 Prozent der gesetzlichen Krankenkassen einbezogen sein, dann könne ein Preis vereinbart werden. Die Krankenkassen halten einen solchen Vorschlag für völlig unzureichend.

Hoher Nutzen

BPI-Vorstand Wegener jedenfalls weist mit Nachdruck auf den Nutzen von Medikamenten hin. Er betont die hohen Heilungschancen von Krebserkrankungen bei Kindern, auf die Erfolge bei der Bekämpfung von AIDS. All das sei nicht umsonst zu haben. Im Gegenzug verweist Wegener auf die Verwaltungskosten der Krankenkassen. Immerhin seien die dafür verwendeten Mittel nur wenig geringer als die Ausgaben für Arzneimittel des gesamten Gesundheitssystems. Nach dem Treffen sage die Geschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer: „Der Minister ist streckenweise auf Gleisen, die nicht die unseren sind.“

Das Problem 

Das Resümee des Gesundheitsministers sah ein wenig anders aus: Die Beiträge der Versicherten müssen zweckmäßig und effizient genutzt werden. „Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme, in dem der Zugang zu neuen innovativen Arzneimittel für GKV-Versicherte gesichert ist.“ Die Kehrseite der Medaille sind die extrem hohen Preise für innovative Medikamente. „Hier wollen wir ran“, so der Minister. Die besten und wirksamsten Medikamente sollen den deutschen Versicherten weiter zur Verfügung stehen. „Aber es muss bezahlbar bleiben.“        

Streit in Sicht

Philipp Rösler wird nach eigenen Angaben ein Konzept für Einsparungen bei den Arzneimitteln vorlegen, vor allem in Bezug auf die neuen und teuren Medikamente. Im Mittelpunkt dieses Konzeptes sollen Vertragsverhandlungen und eine effektive Kosten-Nutzen-Analyse stehen. Die Beiträge der Versicherten sollen so sinnvoll wie nur möglich eingesetzt werden. Unterstützung bekommt der Gesundheitsminister vom Bremer Gesundheitsexperten Gerd Glaeske. Er macht klar, dass Philipp Rösler schwierige Zeiten bevorstehen. „Wenn Rösler die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung senken will, muss er sich mit der Pharma-Industrie anlegen.“ Doch das ist eine lohnende Anstrengung. Das Einsparpotential bei Arzneimitteln und Krankenhäusern könnte bei stolzen neun Milliarden Euro liegen.