Leistungen der GKV

Rösler: Keine Zusatzversicherungen der Krankenkassen

Mittwoch, 08. Sep 2010, 14:57

Seit der Gesundheitsreform der großen Koalition aus dem Jahr 2007 ist es den gesetzlichen Krankenkassen erlaubt, Zusatzversicherungen anzubieten. So haben auch gesetzlich Versicherte über diese Tarife Ansprüche auf ein Einzelzimmer und Chefarztbehandlung. So soll trotz Gesundheitsfonds und Einheitsbeitrag der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen erhalten bleiben. Gleichzeitig führte diese Entwicklung auch zur Verwischung der Grenzen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen und damit auch zwischen Kassen- und Privatpatienten. Dem versucht die jetzige Koalition und allen voran die FDP entgegen zu wirken. Die gesetzlichen Krankenkassen mit ihren Sonderrechten müssten klar getrennt bleiben von der privaten Krankenversicherung, heißt es vom Bundesgesundheitsminister.

„Möglichkeit der Zusammenarbeit“

In Zukunft sollen Zusatzversicherungen nur noch von der privaten Krankenversicherung angeboten werden. Eine Zusammenarbeit der Systeme ist allerdings nicht ausgeschlossen. Personen könnten weiterhin in der GKV pflichtversichert bleiben und Privilegien von Privatpatienten durch private Zusatzversicherungen erhalten. Unterstützt wird dieses Vorhaben durch den PKV-Verband, der keinen Grund für die Konkurrenz der GKV mit der Privatwirtschaft sieht. Staatssekretär des Bundesgesundheitsministerium Daniel Bahr (FDP) sieht in den Zusatztarifen der Krankenkassen einen Köder zum Halten wechselwilliger Versicherte. Auch von der Union kommt Zustimmung. Der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn erklärt, dass es nicht die Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen sei, „im Bereich der PKV zu wildern“.

Kritik aus der GKV und Opposition

Der Vorwurf der Klientelpolitik ist in diesem Zusammenhang immer häufiger zu hören. Die Vorsitzende der Barmer GEK Birgit Fischer hält die Einschränkungen in den Zusatzversicherungen für falsch. Der AOK-Bundesvorstand möchte die Angebote an Zusatzversicherungen sogar noch ausbauen. Bei den Zusatztarifen der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es keine Auswahl nach persönlichen Risiken – sie stehen allen Versicherten offen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Dr. Karl Lauterbach spricht von einer Gefahr für das solidarische Gesundheitssystem. Er sieht die privaten Anbieter auf Kosten der gesetzlichen Sozialversicherung bevorteilt.

Risiko für die gesetzliche Krankenversicherung

Die Zusatzversicherungen der Krankenkassen bringen Vorteile für den Patienten und den Arzt mit sich. Mediziner können sich das 3,5-fache der Honorare berechnen lassen und Patienten erhalten durch die Privilegien der Zusatzversicherungen beispielsweise schnellere Termine. Viele sehen den schwarzen Peter bei den gesetzlichen Krankenkassen. Ohne Risikozuschläge und durch einheitliche Prämien können die Kosten von chronisch Kranken in den Zusatzversicherungen nicht ausgeglichen werden. Die Techniker Krankenkasse (TK) muss aus diesem Grund den Wahltarif „TK-Privat-Praxis“ zum Jahresende wegen Unrentabilität einstellen. Anders bei der AOK. Laut dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen Graalmann seien die Wahltarife der AOK kalkulatorisch sicher.