Die nächsten Reformschritte

Private Krankenversicherung: Wartefrist wird geprüft

Mittwoch, 14. Jul 2010, 14:12

Doch nun will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Schritte in Angriff nehmen. Die private Krankenversicherung (PKV) wurde durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG), das die große Koalition im April 2007 in Kraft gesetzt hat, in erheblichem Ausmaß benachteiligt. In diesem Gesetz wurde festgelegt, dass es eine dreijährige Wartezeit geben muss, bevor ein Arbeitnehmer von der GKV in die PKV wechseln kann. Der wechselwillige Arbeitnehmer muss seit dem Jahr 2007 drei Jahre hintereinander mehr verdienen als in der Versicherungspflichtgrenze festgelegt ist. Ist das der Fall, so steht dem Wechsel zu einem privaten Krankenversicherer nichts mehr im Weg. Die PKV musste durch diese Frist Nachteile bei den Neukunden hinnehmen. Offensichtlich könnte diese Beschränkung nun wackeln.

Abschaffung der Wartefrist

Dem “Handelsblatt” liegt ein Papier vor, das der Gesundheitsminister an die Fraktionen der Koalition geschickt hat. In diesem Papier wird vorgeschlagen, diese dreijährige Wartefrist wieder abzuschaffen und auf nur noch 12 Monate zu begrenzen. Angesichts der Beitragserhöhungen für die GKV und die Aussicht auf immer höhere Zusatzbeiträge wird so mancher Arbeitnehmer über diese Aussichten sehr erfreut sein. Denn die Möglichkeit eines zügigen Wechsels in eine Krankenversicherung mit besseren und individuell abgestimmten Leistungen ist nach der jetzigen Lage in der GKV eine sehr positive Sache.

Wahltarif und Zusatzversicherung  

Es gibt noch weitere positive Ansätze, die die Unternehmen der PKV mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen werden. Der Gesundheitsminister hat die Absicht, die Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen genau unter die Lupe nehmen. Auch hier sind Änderungen möglich. Ebenfalls im Jahr 2007 hatte die GKV das Recht erhalten, ihren Versicherten Wahltarife anzubieten. Die Krankenkassen haben diese Rechte angenommen und umgesetzt. Seitdem gibt es spezielle Wahltarife und Zusatzversicherungen beispielsweise für Naturheilverfahren. Auch Tarife mit Prämien, Rückzahlungen und Selbstbehalten werden den GKV-Versicherten angeboten.

Deutliche Unterschiede

Es steht noch nicht fest, welche geplanten Änderungen tatsächlich auch realisiert werden. Es könnte sein, dass Philipp Rösler den gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit zu Wahltarifen ganz nehmen möchte. Doch auch Reduzierungen sind durchaus möglich. Denn in dem Argumentationspapier wird davon gesprochen, dass man die Abgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung deutlicher und klarer gestalten will. Wahltarife und Zusatzversicherungen der GKV waren der FDP und auch der PKV seit ihrer Einführung ein Dorn im Auge.

Rückführungen

Das ist verständlich, denn diese zusätzlichen Versicherungen sind eigentlich beim Geschäftsbereich der PKV angesiedelt gewesen. Die private Krankenversicherung hatte gegen diese neuen Tarife der GKV auch geklagt, doch war die Klage zurückgewiesen worden. Nun wird die Neuordnung des deutschen Gesundheitswesens zeigen, ob die schwarz-gelbe Regierungskoalition einige umstrittene Elemente der letzten Gesundheitsreform so belassen, modifizieren oder völlig verwerfen wird.