Kritik an Gesundheitsreform

Philipp Röslers Neuerungen sind nicht der große Wurf

Mittwoch, 08. Sep 2010, 14:46

Philipp Rösler (FDP) wird sich seit dem Beginn seiner Karriere oft gewünscht haben, den folgenden Satz nicht geäußert zu haben: “Wenn es nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben,“ sagte er im vergangenen Februar. Seitdem wird ihm ständig der Rücktritt nahegelegt. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände können sich nicht mit der Reform abfinden und halten sie weiter für völlig ungerecht. Der Gesetzesentwurf umfasst mehr als 50 Seiten, zu denen sich am kommenden Donnerstag die anderen Ministerien und die Vertreter der Bundesländer äußern werden. Am Freitag können die Verbände im Gesundheitswesen ihre Sicht auf die Reform darlegen. Am 22. September soll das Kabinett abschließend über die Gesundheitsreform entscheiden.

Gesundheitsreform ist unausweichlich

Trotz scharfer Kritik und starker Bedenken wird die Reform wohl nicht aufzuhalten sein. Philipp Rösler sieht nun gar keinen Grund mehr, den Rückzug anzutreten. Nach seiner Ansicht ist ihm die Reform gelungen. Unbegrenzte Zusatzbeiträge mit einem sozialen Ausgleich sind für den Minister der Einstieg in ein neues System. Die gesetzlichen Krankenkassen können zukünftig wieder unterschiedliche Beiträge verlangen, der soziale Ausgleich soll aus Steuermitteln finanziert werden. Das Prestigeprojekt der FDP wird wohl auf den Weg gebracht werden.

Nur symbolischer Systemwechsel

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht die Reform ein wenig anders. Dort kann man den großen Aufbruch nicht erkennen. “Es ist ein Systemwechsel light mit großem Symbolwert,” meint der Gesundheitsreferent des Verbandes Stefan Etgeton. Auch die Nachhaltigkeit sei nicht ungedingt gegeben. Sollten sich die politischen Mehrheiten wieder ändern, so wäre der Einstieg in die Kopfpauschale relativ leicht rückgängig zu machen. Auch werde das Versprechen eines unbürokratischen Sozialausgleiches mit Sicherheit nicht eingelöst. “Bürokratieabbau sieht anders aus,” kritisiert Etgeton.

Sozialer Ausgleich führt zu Ungerechtigkeit  

In dieser Legislaturperiode wird der soziale Ausgleich vielleicht gar nicht mehr zum Tragen kommen. Die Beitragssatzerhöhung auf 15,5 Prozent könnte das verhindern. Erst danach sollen allein die Zusatzbeiträge die Kostensteigerungen abfangen. Steigen die Zusatzbeiträge über zwei Prozent des jeweiligen Einkommens, wird die Belastung durch finanziellen Ausgleich aus Steuern begrenzt. Sozial ausgewogen sei das nicht, meint Etgeton. “Es wird darauf hinauslaufen, dass die Gutverdiener die Gewinner sind.” Sowohl der Zusatzbeitrag als auch ein höherer Bedarf an Steuern sei für diese Gruppe weniger belastend. Die Bezieher kleiner Einkommen würden vor dem Sozialausgleich stärker strapaziert, danach verlagert sich die Belastung auf die mittleren Einkommen. Eine besondere Benachteiligung müssten Rentner und Arbeitnehmer hinnehmen, deren Einkommen knapp über der zweiprozentigen Grenze liegt.

Höhere Beiträge sind unnötig

Die Erhöhung des Beitragssatzes ist nach Ansicht Stefan Etgetons nur eine Umverteilung. Die große Koalition hat im Jahr 2009 Ärzten und Kliniken Einkommenserhöhungen zugesagt, die nicht notwendig gewesen wären. “Es wird umverteilt zu Lasten der Beitragszahler und zugunsten der Leistungserbringer.” Doch bei ausgesprochen wichtigen Leistungen sind Abstriche gemacht worden. Es gebe Kürzungen bei ambulanten Operationen, ambulanter Dialyse und der Früherkennung. “Patienten dürfen öfters ins Krankenhaus aufgenommen statt ambulant operiert werden,” kritisiert Etgeton. 

Alte Rezepte für neues System

Der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) müssten eigentlich die Ohren klingeln. Philipp Rösler ist angetreten mit dem festen Vorsatz, alles anders zu machen als seine Vorgängerin. Doch so ganz unterschiedlich ist das alles nicht: Höhere Beiträge, Zwangsrabatte für die Pharmahersteller und neue leistungsbezogene Budgets - das klingt nicht nach umwälzenden Neuerungen. Stefan Etgeton vermutet, Rösler habe offensichtlich eines erkannt: “Anders bekommt man die Kosten nicht in den Griff.”