Pflegerat hält die Pflegereform für gescheitert

Die Pflegereform soll vor allem die häusliche Pflege fördern und einfacher machen

"Weil 70 Prozent der Pflegebedürftigen ambulant betreut werden, wollen wir mit der Pflegereform insbesondere die ambulante Pflege unterstützen", erklärte der Minister in Berlin. In konkreten Zahlen bedeutet das: Für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz ohne Pflegestufe steigen die Sätze auf bis zu 320 Euro. Die Gelder für die Pflegestufen eins und zwei erhöhen sich auf 305 und 525 Euro. Zusätzlich  kann noch ein Demenzzuschlag gezahlt werden. Auch die Zahlungen für die Pflegesachleistungen, also auch die Betreuung durch die Pflegedienste, sollen ansteigen. In der Pflegestufe 0 können zukünftig 425 Euro, in der Pflegestufe eins und zwei bis zu 865 Euro beziehungsweise 1.450 Euro gezahlt werden. Vor allem die zu Hause Gepflegten und ihre Angehörigen sollen von der ersten Reform profitieren. Minister Bahr betonte, dass man den Pflegebedürftigen so lange wie möglich ein freies Leben zu Hause möglich machen wolle. 

Finanzierung durch Erhöhung der Beiträge

Die Versorgung in den Pflegeheimen soll durch gesonderte Verträge und finanzielle Anreize für die Ärzte verbessert werden. Auch alternative Wohnformen, eigenständig organisierte Wohn- und Selbsthilfegruppen sollen finanziell gefördert werden. Ebenso soll die Kurzzeitpflege optimiert werden. Durch Beihilfen für pflegende Angehörige soll die Auszeit vom Beruf öfter ermöglicht werden. Zur Finanzierung aller Neuerungen soll der Beitrag zur Pflegeversicherung ab 2013 um 0,1 Prozent auf 2,05 Prozent steigen, für Kinderlose auf 2,3 Prozent. Damit sind die erwarteten 1,1 Milliarden Euro zusätzlich bereits verbraucht.

Keine grundsätzliche Reform   

Die Kritik an den Plänen des Ministers ist laut und heftig. Man könne nirgendwo eine qualitative Verbesserung ausmachen. "Man drückt den Betroffenen Geld in die Hand und überlässt sie sich selbst", sagt die Carola Reimann (SPD) in einem Gespräch mit der "Ärztezeitung". Mehr Geld sei sicher gut, aber als alleinige Maßnahme bei Weitem nicht ausreichend. Auch Kathrin Senger-Schäfer von der Linkspartei kann den Reformansätzen nichts wirklich Gutes abgewinnen. Die Koalition denke nur "von der Wand bis zur Tapete". Der Minister würde lediglich von den grundsätzlichen Problemen ablenken und damit eine "pflegepolitische Baustelle" hinterlassen. Auch Ulrike Mascher, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, hält den Entwurf für vollkommen unzureichend. "An der grundsätzlichen Benachteiligung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen im System der Pflegeversicherung ändert dieser Vorstoß nichts."

Pflegerat hält Reform für gescheitert  

Der Pflegerat geht noch einen Schritt weiter. "Die Versorgung wird so nicht demografiefest, hier sind sie gescheitert", sagte Präsident Westerfellhaus der Nachrichtenagentur dpa. Die Regierung schiebe die grundsätzliche Neuordnung der Pflegeversicherung vor sich her. "Wenn man es ernsthaft anpacken will, braucht es eine Summe von drei bis fünf Milliarden Euro." Die schon überfällige Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit würde wieder einmal nicht angefasst. Die Koalition habe gesagt, dass man erst 2015 wieder über die Erhöhung der Beiträge reden müsse. "Damit schiebt man die Verantwortung anderen zu."

Natürlich könne der Einzelne von der Erhöhung der Pflegesätze profitieren, so Westerfellhaus. "Aber das ist kein Durchbruch." Er sieht kein Gesamtkonzept, das die Pflege auf zukunftssichere Füße stellen könnte. An dem bestehenden Pflegesystem werde nicht gerüttelt. "Die vielen Menschen, die dabei außen vor sind, sind die Leidtragenden."