Parteienstreit um Kopfpauschale und Bürgerversicherung

Das politische Tauziehen um die Gestaltung des Gesundheitssystems findet kein Ende

Anlässlich einer Veranstaltung der AOK Nordost in Schwerin wurden die verschiedenen Auffassungen von Jens Spahn und Manuela Schwesig sehr deutlich. Jens Spahn ist Abgeordneter der CDU und Gesundheitspoltitker, Manuela Schwesig von der SPD arbeitet als Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Mit von der Partie war auch der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. Die Teilnehmer der Diskussion wollten herausfinden, wohin sich das Gesundheitswesen in Deutschland entwickeln wird. Die unterschiedlichen Standpunkte der Politiker sind klar und deutlich: Jens Spahn zieht die Einführung der Kopfpauschale vor, während Manuela Schwesig dem Modell der Bürgerversicherung den Vorzug gibt. Es steht für alle Beteiligten fest,  dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf sichere und nachhaltige Füße gestellt werden muss. Manuela Schwesig vermisst vor allem eine eindeutige Entscheidung. "Ich würde mir Klarheit wünschen, in welche Richtung es geht."

Bürgerversicherung für solidarischen Umgang

Die Bürgerversicherung ist für die Oppositionsparteien die beste Lösung, um die Finanzierung des Gesundheitssystems sicherzustellen. Außerdem ist es wichtig, das Solidarprinzip festzuschreiben. Die Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie würde nach Ansicht von SPD, Linken und Grünen nur die Versicherten belasten. Schon jetzt ist der Arbeitgeberanteil zu den GKV-Beiträgen auf 7,3 Prozent des Einkommens eingefroren worden. Auch bei einer Erhöhung der Kosten im Gesundheitswesen wird dieser Satz nicht erhöht. Nur die Beitragssatz der Versicherten wird erhöht, Zusatzbeiträge zahlen nur die Mitglieder der GKV. Kritisiert werden in diesem Zusammenhang die Krankenkassen-Zusatzbeiträge. Nach Ansicht von Opposition und Gewerkschaften seien unbegrenzte zusätzliche Kassenbeiträge eine "kleine Kopfpauschale durch die Hintertür", die künftig weiter ausgebaut werden könnte. Geringverdiener würden besonders belastet, während Arbeitgeber eher entlastet würden.

Rationierung der Gesundheitsleistungen

Die Bürgerversicherung ist aber wegen der ihrer Untauglichkeit, die demografische Entwicklung abzufangen, weiter der Kritik ausgesetzt. In einem Interview mit dem Deutschlandradio erklärte Wolfram-Arnim Candidus, der Präsident der Bürgerinitiative Gesundheit, seine Bedenken gegen diese Art der Finanzierung. Für ihn steht fest, dass der Beitragssatz für die GKV bis zum Jahr 2030 auf 25 Prozent des Einkommens steigen wird. Nur so seien die Kosten durch die steigende Zahl der älteren und kranken Menschen zu decken. Natürlich, so Candidus, ist das nicht möglich. Also werden die Leistungen und die gesamte medizinische Versorgung rationiert werden müssen. Wer eine bessere Versorgung will, muss sich das mit Zusatzversicherungen erkaufen.

Zusammenarbeit der Parteien fraglich  

Eine Annäherung konnte man bei der Diskussionsveranstaltung in Schwerin keinesfalls bemerken. Es wird nach dem jetzigen Stand der Dinge recht schwierig werden, das Gesundheitssystem im Einvernehmen aller Parteien grundlegend zu reformieren. Bereits bei relativ nebensächlichen Fragen traten die Gegensätze deutlich hervor. So plädiert Manuela Schwesig für ein Gesetz zur Prävention. Es gebe zwar überall wichtige und gute Projekte zur gesundheitlichen Vorbeugung, "aber es fehlt der Präventionsansatz aus einem Guss". Jens Spahn sieht dagegen überhaupt keinen Handlungsbedarf. Prävention sei die Aufgabe der Länder und Kommunen.

Zwei-Klassen-Medizin ist eine falsche Information 

Zum Thema Zwei-Klassen-Medizin hatte Jens Spahn ebenfalls eigene Ansichten. Für ihn gibt es keine qualitativen Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Er wartete mit den entsprechenden Zahlen auf. In der privaten Krankenversicherung (PKV) sind acht Millionen Deutsche versichert, in der Mehrzahl Beamte, Selbständige mit kleinem Einkommen und Pensionäre. Ein Einkommen über der Pflichtversicherungsgrenze haben rund eine Million PKV-Versicherte, in der GKV sind das aber sieben Millionen. Es sei nicht richtig, dass es in der PKV nur Versicherte mit hohen Einkommen gebe.