Lärm um Zusatzbeiträge - Rösler will Arzneikosten senken

Zusatzbeiträge und Medikamente - Zwei Seiten einer Medaille

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat berichtet, dass der Minister eine Initiative starten will, um eine akzeptable Regelung zur Begrenzung der Arzneimittelkosten zu finden. Zu diesem Zweck hat er Krankenkassen und Pharmaverbände in sein Ministerium gebeten. Dort sollen Gespräche geführt werden. Man will Möglichkeiten sondieren, wie die Struktur der Ausgaben auf dem Medikamentensektor verbessert werden kann. „Das Ziel ist klar: Wir wollen die Effizienzreserven heben“, so der Minister. Für die Gewinnspannen der Pharmaindustrie, die ihre Margen mit immer neuen Medikamenten auf hohem Niveau halten wolle, sei er nicht zuständig. Er habe vielmehr dafür zu sorgen, dass innovative Medikamente auf den Markt gebracht werden, die für die Patienten von Nutzen sind. „Dass es dort Einsparmöglichkeiten gibt, ist unbestritten“, bekräftigt Philipp Rösler.

Kosten-Nutzen-Analyse

In der Zukunft sollen Nutzen und Kosten stärker auf ein ausgewogenes Verhältnis hin überprüft werden. Das heißt im Klartext: Ist die Effektivität eines Medikamentes so hoch, dass es seine hohen Kosten rechtfertigt? „Man muss den Nutzen eines Präparates in Relation zu seinen Kosten setzen, denn sie werden von den Beiträgen der Versicherten aufgebracht.“ In den Chor der allgemeinen Kritik an den gesetzlichen Krankenkassen auf Grund der Zusatzbeiträge wollte der Gesundheitsminister nicht einstimmen. Es sei Sache der Aufsichtbehörden, die bereits diese Vorgänge „auf ihre rechtliche und wirtschaftliche Ordnungsmäßigkeit“ überprüfen.

Aussitzen

Anders der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Er sieht die jetzige Situation als Folge gravierender Versäumnisse der Bundesregierung. „Zuatzbeiträge sollten absolut vermieden werden.“ Es sei schon lange bekannt, dass die gesetzlichen Krankenkassen mit einem hohen Defizit zu kämpfen hätten. Er bedauert, dass es so gut wie keine Reaktionen von der Bundesregierung gegeben hätte. „Ich hätte mit gewünscht, dass dieser Herausforderung strukturierter begegnet wird.“ Söder meint, dass ein finanzieller Ausgleich durch Abbau und Einsparungen bei den Ausgaben für die Bürokratie geschaffen werden könnte. Es sei nicht in Ordnung, im Laisser-faire-Stil die Dinge einfach laufen zu lassen. „Hier braucht es mehr Kreativität.“

Streitpunkt Mehrwertsteuer

Andere Stimmen pochen ebenfalls auf die genaue Betrachtung der Kostenseite. Auch der Sozialverband VdK hat die steigenden Kosten für Arzneien im Visier. Wieder einmal kommt die Absenkung der Mehrwertsteuer ins Spiel. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher macht deutlich, dass Einsparungen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro möglich sind, würde der Mehrwertsteuersatz auf sieben Prozent abgesenkt. Frau Mascher geht noch weiter: „Zusatzbeiträge sind nichts weiter als die schleichende Einführung der Gesundheitsprämie.“ Nicht alles sei den gesetzlich Versicherten noch zumutbar. „Der Zusatzbeitrag, den die Menschen als zutiefst unsozial empfinden, könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.“

Kostendeckel

Auch der AOK-Bundesverband sieht in der Kostensteigerung im Gesundheitswesen eine große Gefahr. Die ständig wachsenden Ausgaben sollten wenigstens vorübergehend begrenzt werden. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Jürgen Graalmann, hat bestimmte Vorstellungen: „Der Anstieg der Ausgaben für Arzneimittel, Ärzte und Krankenhäuser sollte nicht größer sein als das Wirtschaftswachstum insgesamt.“ Man muss die Ausgaben im Gesundheitswesen an die allgemeinen Wirtschaftsausgaben anpassen, die für 2020 um 1,5 Prozent ansteigen sollen. Könnten die Gesundheitskosten auf dieses Maß begrenzt werden, würden sich auch die Zuatzbeiträge in Grenzen halten.