Erneuter Koalitionsstreit

Kritik an der Gesundheitsreform aus Bayern

Montag, 06. Sep 2010, 11:55

Nach eigenen Aussagen, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, ginge es dem bayrischen Gesundheitsminister dabei nicht um Streit. Man stehe zu den von der Parteispitze vereinbarten Grundsätzen, doch an einigen Stellen bedarf es noch deutlicher Überarbeitung, so Markus Söder. Ein spezieller Dorn im Auge sind ihm dabei die steigende Bürokratie und die damit verbundenen ebenfalls steigenden Kosten. Hierbei hat er vor allem den Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag der Krankenkassen vor Augen. Doch auch die Änderungen in den Ärztehonoraren sind für ihn nicht akzeptabel. „Das würde zu massiven Nachteilen für Bayern führen.“, heißt es vom bayrischen Gesundheitsminister.

Steigende Kosten durch Zusatzbeitrag

Ein Hauptkritikpunkt von Markus Söder stellt die steigende Bürokratie nach der Gesundheitsreform dar. Trotz der Beitragserhöhung von aktuell 14,9 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens auf voraussichtlich 15,5 Prozent, können die Krankenkassen weiterhin einen Zusatzbeitrag erheben. Dies mache laut Söder einige Beitragszahler zu Bittstellern und der Sozialausgleich würde enorme Gelder durch die steigenden Bürokratiekosten verschlingen. Schon heute werden bei einem Zusatzbeitrag von acht Euro ein Viertel davon für dessen Verwaltung ausgegeben. Laut Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kann der Sozialausgleich kostengünstig durch eine Betriebs-Software ermittelt werden, doch bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern könne es dabei zu erheblichen Komplikationen kommen, so Söder.

Reform der ärztlichen Honorare

Eine deutliche Änderung erfährt auch die Ärzteschaft. Geht es nach Bundesgesundheitsminister Rösler, müssen sich die Ärzte im kommenden Jahr auf Honorareinbußen im dreistelligen Millionenbereich einstellen. Der bayrische Gesundheitsminister Söder beklagt dabei die Verteilung der Honorare. „Im Freistaat steigen die Praxiskosten, die Patienten zahlen höhere Beiträge zur Krankenversicherung, aber das Geld für die medizinische Versorgung wandert in andere Länder. Das ist nicht akzeptabel.“, heißt es von ihm in einem Interview mit der „Main Post“. Söder bezweifelt, dass die Qualität in der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum aufrecht erhalten werden kann.

Mehr Regionalität und Wettbewerb der Krankenkassen

Um den enormen Bürokratiekosten entgegen zu wirken, befürwortet Markus Söder einen prozentualen Zusatzbeitrag. Damit wäre der Sozialausgleich vom Tisch. Gegenüber der „Main Post“ äußerte Söder noch weitere Verbesserungsvorschläge: Er setzt auf mehr Regionalität der Krankenkassen, die auf Grund großer Unterschiede im Preis-Leistungs-Niveau in den einzelnen Versorgungsregionen sinnvoll sei. Auch der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, der durch den Gesundheitsfonds nahezu zum Erliegen gekommen ist, muss wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, so Söder.