Teure GKV

Krankenkassen wollen Zusatzbeiträge erheben

Freitag, 22. Jan 2010, 10:12

Die Hiobsbotschaften im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen reißen nicht ab. Nach Milliardendefiziten und mehr Steueraufwendungen im Gesundheitsfonds wurden nun Zusatzbeiträge bekannt gegeben. Das Bundesversicherungsamt (BVA) verzeichnete bisher vier Anträge auf Erhebung eines Zusatzbeitrages. Darunter befinden sich die Deutsche Angestellten Krankenkasse DAK und die Deutsche BKK. Bisher hatten die meisten Krankenkassen zusätzliche Beiträge zumindest für 2010 ausgeschlossen. Für Millionen gesetzlich Versicherte könnte noch im ersten Quartal der Zusatzbeitrag kommen.

Millionen Kassenpatienten betroffen

Nach Information der Deutschen Presseagentur dpa hat die Deutsche BKK dem Reigen eröffnet. Lydia Krüger, Sprecherin der Krankenkasse, bestätigte, dass ihre Kasse bald zusätzliche Beiträge erheben will. Hier wären zunächst 750.000 Versicherte betroffen. Außerdem haben drei weitere Krankenkassen beim BVA die Erhebung von Zusatzbeiträgen beantragt, darunter die DAK mit rund 4,7 Millionen Mitgliedern. Laut dpa erwarten Experten, dass weitere Betriebskrankenkassen bald Zusatzbeiträge erheben könnten.

Höhe der Beiträge unklar

Über die genaue Höhe der Zusatzbeiträge wurde bisher nichts bekannt. Doch die meisten Krankenkassen dürften bis maximal acht Euro monatlich zusätzlich von ihren Mitgliedern einfordern. Bis zu dieser Grenze müssen die Krankenkassen keine Einkommensprüfung vornehmen. Darüber liegende Forderungen erfordern dagegen eine Prüfung der Vermögensverhältnisse, was mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden wäre.

Rösler: SPD ist Schuld

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die Ursache für die Zusatzbeiträge in der Politik seiner Vorgängerin. Mit Einführung des Gesundheitsfonds wurde der Beitragssatz für alle Krankenkassen einheitlich gestaltet (derzeit 14,9%). Das Geld fließt in den Fonds, der als Geldpool die Finanzen verwaltet und gleichmäßig an die Kassen verteilt. Kassen, die nicht mit den Zuweisungen auskommen, müssen die Finanzlücke über zusätzliche Beiträge schließen.

Reformdebatte geht weiter

Rösler sieht sich hier in seinen Plänen zur Gesundheitsreform bestätigt. Die pauschalen Beiträge ohne Ausgleich für sozial Schwächere seien unfair. Er unterstrich in diesem Zusammenhang seine Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale mit Sozialausgleich. Die Opposition kritisierte Röslers Pläne, auch vor dem Hintergrund der drohenden Welle von Zusatzbeiträgen. Kathrin Vogler von den Linken warf Rösler eine Spaltung der Gesellschaft vor. Birgitt Bender von den Grünen sprach davon, dass Rösler die Zusatzbeiträge in Kauf nehme, um auf deren Basis seine Pläne zur Kopfpauschale umzusetzen.

Nach dem Bekanntwerden des drohenden Defizits im Gesundheitsfonds hat der Bund seine Steuerzuwendungen massiv erhöht. Nach Ansicht Röslers kann dies aber nur eine kurzfristige und provisorische, nicht aber eine langfristige Lösung sein. Es genüge nicht, Geld in das System zu investieren. Vielmehr muss das System insgesamt so effektiv umgebaut werden, dass es den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen gewachsen sei.