Krankenkassen verlangen schnelles Sparpaket

Krankenkassen fordern schnelles Sparen bei Medikamenten

Mit einem solchen Sparpaket liege das Einsparpotential für 2010 bei ungefähr 650 Millionen Euro, rechnet Frau Pfeiffer vor. Wenn man das Milliarden-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Betracht zieht, so wären sowohl das Preismoratorium als auch die Steigerung der Zwangsrabatte um zehn Prozent schon längst fällig gewesen. Rösler hatte gesagt, er wolle diese Dinge so schnell wie möglich umsetzen, doch auf einen bestimmten Zeitpunkt wollte er sich bisher nicht festlegen lassen. Doch gerade eine schnelle Realisierung der Sparpläne wäre vonnöten. In diesem Jahr werden die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für die Medikamente mit Sicherheit weiter ansteigen, so wie das bereits seit Jahren an der Tagesordnung ist. Zuletzt lagen diese Kosten bei stattlichern 30 Milliarden Euro.

Steuerdiskussion

Der Chef der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, Herbert Rebscher, stellte in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur Forderungen auf, die immer wieder erhoben wurden. Er verlangte eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent. Auch Jörg-Dietrich Hoppe, der Präsident der Bundesärztekammer, verlangt eine Kostenreduzierung über eine Steuersenkung. Eine solche Maßnahme würde überall begrüßt, denn auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie unterstützt die Aktion Mehrwertsteuersenkung. Bernd Wegener, der Vorsitzende des Verbandes, würde einer solchen Forderung auch Nachdruck verleihen. Er gibt zu bedenken, dass Deutschland eines der wenigen europäischen Länder ist, in dem der volle Mehrwertsteuersatz für Medikamente gültig sei.

Neue Basis

Herbert Rebscher gab bei der gegenwärtigen Diskussion um ein Sparpaket zu bedenken, dass alle isolierten Maßnahmen in der Vergangenheit zur Kostenreduzierung auf dem Arzneimittelmarkt keinen nachhaltigen Erfolg hatten. Deshalb sei nun eine grundlegende Neuordnung dieses Sektors nötig. “Das sollte bis zum Jahresende machbar sein, sofern der Minister gegenüber der Pharmaindustrie konfliktbereit ist und sich konsequent für die Interessen der Patienten einsetzt.”

Sinn und Unsinn

Das so etwas möglich ist, bezweifelt der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach. Er sieht im Eckpunktepapier des Gesundheitsministers die “Diktion der Pharmaindustrie”. Dabei bezieht er sich im Besonderen auf Röslers Pläne, dass Krankenkassen einzeln mit den Pharmaherstellern verhandeln sollen. Das sei kein sinnvoller Vorschlag, meint Lauterbach. Es könnte so zu Unterschieden in den Leistungen kommen. “Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin”, machte er in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung klar.

Noch mehr Sparpläne

Währen die Diskussion um das Für und Wider der Röslerschen Sparpläne bei der Pharmaindustrie noch gar nicht beendet ist, gibt es offenbar bereits neue Überlegungen zu Einsparungen beim Großhandel und den Apotheken. Das “Handeslblatt” will aus Ministeriumskreisen erfahren haben, dass der Minister die gesetzlichen Handelsspannen beim Großhandel um 400 Millionen Euro im Jahr kürzen will. Auf diese Weise sollen die Händler die Rabatte für die Apoptheker zurückfahren, die Rösler für übertrieben großzügig hält.

Spekulationen

Doch Fakten sind das nicht. Ein Sprecher des Gesundheitsminsiteriums sagte, dass es sich dabei lediglich um Überlegungen und Arbeitsthesen handelt. “Ob und in welchem Umfang diese möglicherweise in Maßnahmenpläne des Ministeriums einfließen, ist noch offen.“