Reform der Pflege

Krankenkassen legen eigenes Modell zur Pflegeversicherung vor

Freitag, 02. Sep 2011, 13:14

Erste Eckpunkte zur Pflegereform werden erst Ende September dieses Jahres erwartet. Doch schon jetzt ist ein hitzige Debatte darüber entbrannt, auf welche Art und Weise die staatliche Pflegeversicherung in den kommenden Jahren finanziert werden soll. Nun hat sich auch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eingeschaltet: Gernot Kiefer, Vorstandsmitglied des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sprach sich gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” dafür aus, Rücklagen innerhalb der Pflegeversicherung aufzubauen und diese gleichzeitig an die konjunkturelle Entwicklung zu koppeln. Nach Meinung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) ist der Vorschlag der Krankenkassen jedoch eine gänzlich ungeeignete Methode die Probleme in der Pflege zu lösen. Da bestehende Kapitalreserven in öffentlicher Hand stets der Gefahr der Zweckentfremdung ausgeliefert seien, plädiert der Verband daher für die staatsferne Anlegung eines Kapitalstocks innerhalb der Pflegeversicherung.

Regierung plant private Zusatzvorsorge in der Pflege

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will in diesem Monat die Kernpunkte für die geplante Pflegereform vorlegen. Der Minister, die FDP und Teile der Union wollen die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung durch eine verpflichtende private Zusatzvorsorge ergänzen und damit die Eigenvorsorge stärken. Rückendeckung erhält Bahr vor allem aus der Wirtschaft und der privaten Krankenversicherung (PKV). Kritiker sehen in den Plänen eine Privatisierung der Risiken und die einseitige Belastung der Versicherten.

Krankenkassen fordern konjunkturabhängige Pflegeleistungen

Der GKV-Spitzenverband hat sich nun für den Aufbau einer zusätzlichen Kapitalrücklage innerhalb des bestehenden Systems ausgesprochen. Als Basis könnte laut des Vorstandsmitglieds Kiefer die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes oder der Grundlohnsumme dienen. Zugleich lehnte er die Vorschläge des Gesundheitsministers ab. Seiner Meinung nach sei es fraglich, ob das Kapital in Zeiten sich wiederholender Finanzkrisen wirklich sicher sei. Die Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung hält der Kassenfunktionär hingegen für unvermeidlich. Schon jetzt sei zu beobachten, dass eine steigende Zahl Pflegebedürftiger Sozialhilfe als ergänzende Leistung brauche, so Kiefer weiter. "Will man das verhindern, muss man mehr Geld in die Pflege stecken".

PKV: Kapitalstock außerhalb der staatlichen Sphäre

Auf Widerstand stoßen die Vorschläge des GKV-Spitzenverbandes hingegen vor allem bei der PKV: In den Augen des Direktors des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, ist die Idee, eine sogenannte Rücklage im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung zu bilden, völlig ungeeignet. Dabei weist er auf die Gefahr hin, dass das Geld durch die Politik für andere Ausgaben zweckemfremdet wird und daher gar nicht den Pflegebedürftigen zu Gute kommt. Aus diesem Grund spricht sich Leienbach für einen Kapitalstock außerhalb des staatlichen Einflussbereichs aus.