Röslers Gesundheitsreform

Krankenkassen kritisieren Röslers Arzneimittel-Sparpläne

Donnerstag, 11. Mär 2010, 11:19

Die Skepsis gegenüber den Arzneimittel-Sparplänen wächst. Gesundheitsminister Philipp Rösler will die Arzneimittelpreise senken, indem die Hersteller künftig über die Arzneimittelkosten mit den Krankenkassen verhandeln müssen. Bis zur endgültigen Fertigstellung des Gesetzes sollen vorerst Zwangsrabatte eine Senkung der immensen Arzneimittelkosten gewährleisten. Doch nun kritisieren neben den Experten und Krankenkassen auch die Röslers eigene Parteigenossen das Vorhaben. Laut Experten  seien die Ansätze der Sparpläne grundlegend positiv. Man befürchte aber, dass die Pharmakonzerne weiterhin ihre Wunsch-Preise durchsetzen könnten, da eine entsprechende Kosten-Nutzen-Prüfung fehle. Inzwischen hat Rösler noch einmal betont, dass er trotz Kritik an seinen Sparplänen festhalten werde.

Kosten-Nutzen-Prüfung gefordert

Laut Chef der der AOK Rheinland-Hamburg Wilfried Jacobs seien die Sparpläne ein gutes Signal. Nach seiner Ansicht würden die Pharmakonzerne aber auch dann noch weit überzogene Forderungen bei den Arzneimittelpreisen stellen, um letztendlich ihre geplanten Preise durchsetzen zu können. Die bisher von der Branche an den Tag gelegte Verhandlungsstrategie lasse dies jedenfalls erwarten, erklärte Jacobs.

Er betonte, man würde für hochwirksame Neuerungen auch angemessene Preise zahlen. Ist der Nutzen aber nicht nachweisbar, wäre jeder Preis zu hoch, so der Kassenchef. Daher müsste vor jeder Verhandlung eine Kosten-Nutzen-Prüfung durchgeführt werden, und nicht wie von Rösler bisher veranschlagt nur nach einer gescheiterten Preisverhandlung.

Vorhaben wirkungslos

Auch nach Einschätzung der Experten sei Röslers Vorhaben größtenteils wirkungslos. Das Konzept werde nichts an den Preisen für Arzneimittel ändern, kritisierte der Pharmakologe Peter Schönhöfer. In der Bundesrepublik würden die Konzerne um 80 Prozent höhere Preise verlangen, als im europäischen Ausland üblich. Auch während des vorgesehenen einjährigen Verhandlungszeitraums können die Firmen mit nutzlosen Präparaten abkassieren, so Schönhöfer. Die von Rösler vorgesehenen Dossiers, in denen die Hersteller den Nutzen ihres neuen Medikaments belegen sollen, hätten den Wert von Werbebroschüren.

Kritik auch aus eigenen Reihen

Darüber hinaus muss Rösler nun auch gegen den Widerstand in den eigenen Reihen ankämpfen. Martin Zeil, FDP-Wirtschaftsminister von Bayern, steht prinzipiell zwar hinter Röslers Zielen, doch müsse man sich laut Zeil noch über den Weg dorthin im einzelnen unterhalten. Vor allem für die Zwangsrabatte zeigte Zeil Unverständnis. Er verstehe zwar, dass Philipp Rösler die Kosten für Arzneimittel kurzfristig senken wolle, dabei halte er Zwangsregelungen aber für keinen guten Weg.

Christoph Hartmann, FDP-Wirtschaftsminister im Saarland, sagte, dass Rösler von der FDP für seine Pläne keinen Beifall zu erwarten habe. Es sei prinzipiell richtig, in alle Richtungen zu denken, aber es bestehe immer die Frage, wie nachhaltig das Ganze sei, sagte Hartmann.

Kritik zurückgewiesen

Rösler wies inzwischen alle Kritiken zurück und hält weiter an seinen Plänen fest. Es sei nicht so, dass zunächst Industrie und Krankenkassen verhandeln sollten und der Staat erst bei einem Scheitern der Gespräche einen Zwangsrabatt verordnen werde, sagte Rösler. Vielmehr sollten stille Übereinkünfte über die Arzneimittelpreise in den Verhandlungen getroffen werden. Sobald die Verhandlungen erfolgreich verlaufen seien, sollten die Zwangsrabatte wieder aufgelöst werden.