Debatte um Kopfpausche

Kopfpauschale: Debatte ohne Ende

Dienstag, 09. Mär 2010, 15:36

Gegner der Pauschale sind sich einig: Die geplante Kopfpauschale sei unsozial, ungerecht und unfinanzierbar. Parteivorsitzender der SPD, Sigmar Gabriel befürchtet den Untergang des solidarischen Gesundheitssystems und hatte daher in der vergangenen Woche eine Kampagne gegen die Kopfpauschale mit einer riesigen Unterschriftenaktion gestartet. Unterstützt wird die Oppositionspartei durch etliche Gewerkschaften, zu denen auch ver.di gehört. Indessen haben sich Verbraucherschützer für die Kopfpauschale ausgesprochen und damit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler unterstützt. Nach Meinung des Bundesverbandes der Verbraucherschützer (vzbv) gehe das Prämienmodell aber nicht weit genug. Sie forderten eine radikale Reform des Gesundheitssystems und eine Auflösung des Zwei-Säulen-Systems der Krankenversicherung.

SPD: Unterschriftenkampagne gegen Kopfpauschale

Die SPD hat in der vergangenen Woche in Berlin eine bundesweite Unterschriftenkampagne gegen die Kopfpauschale gestartet. Motto der Kampagne ist die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung, so die SPD. An der Aktion beteiligen sich neben prominenten Bündnispartnern auch zahlreiche Gewerkschaften. Die Aktion solle die momentane Bundesregierung unter Angela Merkel und Guido Westerwelle unter Druck setzten, indem sie gegen den Systemwechsel im Gesundheitswesen protetestiere, so Sigmar Gabriel. Laut SPD drohe durch die Kopfpauschale eine schlechtere Versorgung. Zudem könnten 40 Millionen Deutsche bald zu Sozialhilfeempfänger werden, erklärte die SPD.

Verlierer ist die Mittelschicht

Sigmar Gabriel erklärte, es gehe um das Kernversprechen des Sozialstaats, denn dieser Grundsatz werde durch die schwarz-gelben Koalition grundlegend in Frage gestellt. Auch ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske kritisierte die Kopfpauschale. Verlierer wären besonders Versicherte der Mittelschicht, denn die müssten höhere Beiträge zahlen und gleichzeitig über die absehbare Erhöhung der Mehrwertsteuer ihren eigenen Sozialausgleich mitfinanzieren, so Bsirske. Die Situation sei nicht akzeptabel, dagegen gelte es Widerstand zu organisieren, sagte der ver.di-Chef.

Kopfpauschale geht nicht weit genug

Unterdessen hat sich der Bundesverband der Verbraucherschützer zu Wort gemeldet. Gerd Billen, Verbandsvorsitzender, zeigte sich unbeeindruckt von den aktuellen Diskussionen. Seiner Meinung nach werde über Deutschland nicht das Unglück hereinbrechen, wenn die Gesundheitsprämie eingeführt werde. Statt sich über die Kopfpauschale Hahnenkämpfe zu liefern, wäre eine ganz andere Radikalreform überlegenswert, nämlich die Abschaffung des bisherigen Nebeneinanders von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Laut Billen mache diese Koexistenz das System ineffizient und sei kaum noch nachvollziehbar. Die Verbraucherschützer sind außerdem verärgert, dass die ständige Dauerdebatte über die Kopfpauschale die wesentlichen Versorgungsprobleme des Krankenversicherungssystems in den Hintergrund gedrängt hätte. Die Regierung solle sich lieber mit der Qualität, Effizienz und Verbrauchersolidarität des neuen Gesundheitssystems beschäftigen, so Gerd Billen. Die Effizienz der Kliniken, Ärzte und Arzneimittel liege momentan bei etwa 10 bis 20 Prozent. Aufgabe der Regierung sei es nun, alle Ressourcen auszuschöpfen, so die Meinung des Verbraucherschützerverbandes.