Streit um Gesundheitspolitik

Koalitionssreit um Gesundheitspolitik weitet sich aus

Dienstag, 02. Mär 2010, 14:46

Lösungen müssen her – das ist allen Beteiligten klar, vor allem im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Doch auch wenn man das Wahlkampfgerangel einbezieht, so wird der Schlagabtausch schon recht heftig. So hat am Montag FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Gesundheitsminister aus Bayern, Markus Söder, sowie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bescheinigt, sie würden die konstruktive Suche nach Lösungen öffentlich stören und das Ansehen der Bundeskanzlerin beschädigen. Postwendend kam die Antwort von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die Freien Demokraten müssten „ihre ungeheuerlichen Rüpeleien sofort einstellen“. Man dürfe die Aufregung vor der Wahl nicht an der Koalition abarbeiten. Solche Anwürfe hätten innerhalb einer Koalition nichts verloren. „Herr Lindner nähert sich bedauerlicherweise mit seiner Wortwahl dem Duktus seines Vorsitzenden Westerwelle an.“

Bayerische Kritik

Die Kritik des CSU-Generalsekretärs geht noch weiter. Die Gesundheitspolitik ist im Grunde der größte Zankapfel. Man wäre in der Gesundheitspolitik bereits sehr viel weiter fortgeschritten, „wenn nicht die FDP bei jeder Gelegenheit auf ihrer unsinnigen Kopfpauschale herumreiten würde. Zudem sei wohl bei der FDP eine fiebrige Grippe ausgebrochen zu sein. Anders können die Schwierigkeiten beim Lesen des Koalitionsvertrages nicht erklärt werden. Was die Gesundheitspolitik angehe, stehe darin kein Wort über den „Umbau zu einer Kopfpauschale“.

Tatsachen

Was steht nun tatsächlich im Koalitionsvertrag? Über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist da zu lesen: „Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest.“

Einsprüche

Sowohl Horst Seehofer als auch Gesundheitsminister Markus Söder wollen ihr Veto einlegen, wenn die FDP die Umstellung der Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung forcieren und umsetzen möchte. Doch die FDP sieht darin weniger eine Grundsatz- und Glaubensfrage, sondern nur „taktische Machtspielchen“, die Position und Autorität der Bundeskanzlerin schwächen sollen. Söder hat zudem noch der eingesetzten Regierungskommission grundsätzliche Überflüssigkeit bescheinigt.

Imageschaden

Doch inzwischen gibt es wohl in den eigenen Reihen der CSU Stimmen, die nicht mehr mit den Äußerungen des bayerischen Gesundheitsministers einverstanden sind. Stefan Müller ist der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er forderte von Markus Söder die konstruktive Beteiligung an der grundsätzlichen Diskussion um die Gesundheitspolitik. Denn: „Wir müssen uns über das schlechte Erscheinungsbild der Koalition nicht wundern“, sagt Müller. Die ständigen Angriffe aus den eigenen Reihen fördere mit Sicherheit nicht den Erfolg der Koalition. Jeder einzelne müsse an dieser „Gemeinschaftsaufgabe“ mitarbeiten.

Lösungszwang

Stefan Müller hat eine differenzierte Sicht der Dinge. Auf der einen Seite kritisiert er die Kopfpauschale als unsolidarisch und nicht finanzierbar. Aber trotzdem hält der die Kommission für unverzichtbar. Es müssen Lösungswege aufgezeigt werden, denn der Reformbedarf sei immens. Die langfristige Finanzierung des Gesundheitssystems muss gesichert werden. Vor allem die alternde Gesellschaft verlangt effiziente Lösungen. „Auch die jungen Menschen müssen sich auf eine Gesundheitsvorsorge sowie Altersversorgung verlassen können.“