Kritik an der Pflegereform

Finanzminster Schäuble: Pflegereform ist schlecht kalkuliert

Montag, 20. Feb 2012, 12:44

Die wichtigsten Punkte der Reform sind eine Anhebung des Beitrages zur Pflegeversicherung auf 2,05 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Vor allem sollen mit diesem Geld die Demenzkranken und ihre Angehörigen besser versorgt werden. Ärzte sollen für Besuche in Pflegeheimen höhere Honorare erhalten. Die Förderung von Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige soll ebenfalls festgeschrieben werden. Das Ministerium für Finanzen hat nun den Entwurf des Gesetzes gewogen und für zu leicht befunden. "Welt Online" berichtet von einer vorliegenden internen Stellungnahme. "Das Bundesfinanzministerium kann dem Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen", heißt es in dem Papier. Das Gesetz setze die vereinbarten Eckpunkte zur Pflegereform aus dem Koalitionsvertrag nicht um. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Reform der Pflegeversicherung für nicht ausreichend durchdacht. 

Kosten durch Reform falsch berechnet

Die Mitarbeiter aus dem Finanzministerium haben nachgerechnet und festgestellt, dass Minister Bahr wohl nicht richtig gerechnet hat. Die Erhöhung der Beiträge hat natürlich erhöhte Kosten zur Folge. Das Gesundheitsministerium hatte zwar entsprechende Berechnungen durchgeführt und festgestellt, dass sich durch die Anhebung der Beiträge die Steuereinnahmen verringern werden. Diese Folgen hatte das Gesundheitsministerium mit ungefähr einer Million Euro angegeben.

Finanzierung des Gesetzes auf unsicheren Füßen

Doch diese Kalkulation ist schlicht falsch. Die Fachleute im Finanzministerium beziffern die Steuerausfälle mit rund 135 Millionen Euro in jedem Jahr. Betroffen davon werden Bund. Länder und Gemeinden sein. Wolfgang Schäuble verlangt, dass der Entwurf entsprechend geändert wird. Auch wird es nach Angaben des Ministeriums erhöhte Ausgaben für die Grundsicherung und die Arbeitslosenversicherung gebe. Auch das sei nicht in der Kalkulation zu finden und müsse berücksichtigt werden. Zudem sagt der Finanzminister, dass schon in diesem Jahr Mehrkosten in Höhe von zwei Millionen Euro zu erwarten sind, ohne dass zusätzliche Einnahmen hier einen Ausgleich schaffen. Auch die erhöhten Ausgaben bis zum Jahr 2015 sind nach Berechnungen Finanzministers nicht gedeckt, auch wenn der Beitragssatz erhöht wird.

Höhere Ausgaben für die Krankenkassen

Auch kann das Finanzministerium die Angaben Bahrs, dass die Ärzte zu wenige Hausbesuche in den Heimen machen, nicht nachvollziehen. Es ist für die Beamten nur schwer nachzuvollziehen, dass mehr Hausbesuche die Zahl der Einweisungen in ein Krankenhaus und entsprechende Transporte verringern könnten. Die Erhöhung der ärztlichen Honorare würde im Gegenteil zu höheren Ausgaben für die gesetzlichen Krankenkassen führen. In den Vereinbarungen der Koalition sei aber festgeschrieben, dass die Reform ausschließlich durch die Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung finanziert werden sollte.

Reform muss überarbeitet werden

Trotz aller Probleme bleibt Daniel Bahr ruhig. Die Stellungnahmen der einzelnen Ressorts seien eingeholt worden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Das sei ein völlig normaler und alltäglicher Vorgang. Doch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnet die Pflegereform als "handwerklich unzulänglich". Auch für Elisabeth Scharfenberg von den Grünen ist klar, dass Bahr sein Konzept überdenken muss. Er habe weder einen Fahrplan noch klare Vorstellungen. Nun stehe er völlig isoliert Regen, während die Mitglieder des Kabinetts sich von seiner Reform distanzieren.