Milliardenüberschüsse

Finanzminister will Steuer-Zuschüsse für Krankenkassen kürzen

Montag, 20. Feb 2012, 14:31

Noch vor etwas mehr als einem Jahr sah man mit Schrecken in die Zukunft der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch angesichts der Finanzkrise wurde zum Jahreswechsel 2011 der allgemeine Beitragssatz auf 15,5 Prozent angehoben und der Zusatzbeitrag entdeckelt. Zusätzlich gibt es staatliche Zuschüsse in Milliardenhöhe in die zentrale Finanzierung der Krankenkassen - dem Gesundheitsfonds. Nun erging es den Krankenkassen bei Weitem nicht so schlecht wie erwartet. Ganz im Gegenteil: Statt Finanzlöchern winken Milliardenüberschüsse. Die Krankenkassen werden in den kommenden Monaten wahrscheinlich die Zusatzbeiträge vorerst abschaffen können. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ging noch weiter und forderte die Krankenkassen auf, Prämien an ihre Versicherten auszuschütten. Derzeit gibt es nur wenige Krankenkassen mit Prämien. Diese lehnten ab, doch der Bund könnte sich jetzt Steuer-Zuschüsse zurückholen.

Wirtschaftsboom sorgt für steigende Beitragseinnahmen

Die Krankenkassen profitieren derzeit von der hohen Beschäftigtenzahl in Deutschland. Seit Monaten befindet sich diese auf einem Höchstniveau. Somit fließen vermehrt Beiträge in den Gesundheitsfonds, der zentralen Sammelstelle aller Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie der staatlichen Zuschüsse. Der GKV-Schätzerkreis ging zuletzt von Überschüssen von 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2011 aus. Die Reserven würden so auf 8,6 Milliarden Euro anwachsen. Die eigentlichen Rücklagen der Krankenkassen sind, aufgrund unterschiedlicher Versichertenstrukturen und Wirtschaftlichkeit, jedoch sehr ungleich verteilt.

Finanzministerium könnte Zuschüsse kürzen

Rücklagen von 8,6 Milliarden sind mehr als man zunächst brauchen würde. Rund drei Milliarden dienen als eigentliche Rücklage, zwei Milliarden sollen einen Sozialausgleich ab 2014 garantieren. CDU Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) meint dazu angesichts der Schuldenbremse in ganz Europa: “Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als erforderlich verfügt und diese über eine Neuverschuldung des Bundes finanziert werden.” Er plädiert daher für eine dauerhafte Kürzung der Zuschüsse des Bundes. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt indes eine einmalige Kürzung der Zuschüsse um zwei Milliarden Euro. In diesem Jahr fließen 14 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds.

Krankenkassen gegen Schwankungen in Beiträgen

Daniel Bahr lehnte eine Senkung des allgemeinen Beitragssatz dennoch ab und fordert die Kassen auf Prämien auszuschütten, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen dies zulassen. Doch dagegen wehren sich die Krankenkassen. Branchenführer Barmer GEK ließ über ihren Sprecher Athanasios Drougias verlauten: “Wir möchten unseren Versicherten kein Beitrags-Zickzack zumuten.” Auch AOK-Bundesvorstand Jürgen Graalmann stimmt dem zu: “Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämien-Jojo zu spielen.” Derzeit entscheidet jede Krankenkasse für sich, ob ein Prämie ausgeschüttet wird. Nur sieben Krankenkassen machen davon Gebrauch.