Neue Pflegereform

FDP will weiterhin private Pflegeversicherung für alle

Mittwoch, 01. Dez 2010, 14:08

Gesundheitsminister Rösler hat für 2011 eine umfassende Reformierung der Pflegeversicherung angekündigt, die auch eine kapitaldeckende Zusatzversicherung für alle Bürger beinhalten soll, um die steigenden Pflegekosten in den Griff zu bekommen. Allerdings ist genau dieses Vorhaben auf heftige Kritik gestoßen, da die Opposition durch eine private Säule in der Pflegeversicherung das Solidaritätsprinzip bedroht sieht. Die SPD missbilligt, dass ein bislang solidarisches System weiter individualisiert werden soll. Aber auch die CSU hat ihre Bedenken, ob die Kapitaldeckung der Pflegezusatzversicherung wirklich funktionieren kann. Wenn die Beiträge zu gering wären, dann stünden sie in keinem angemessenen Verhältnis zu den Bürokratiekosten. Sind die Beiträge allerdings zu hoch, dann muss ein Sozialausgleich für Geringverdiener geschaffen werden. Da die Staatskassen aber leer sind, ist es noch völlig fraglich, wie der Kapitalstock für die private Pflegezusatzversicherung gesichert werden soll.

FDP hält weiter Kurs

Die FDP zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Die aktuelle Pflegefinanzierung weist hohe Defizite auf und deckt nur einen Teil der aufkommenden Pflegekosten ab. Daher ist es eine nachhaltige Entscheidung, neben der jetzigen Pflegeversicherung zusätzlich eine private Pflegezusatzversicherung zu etablieren, argumentiert die Fraktionsvize der FDP, Ulrike Flach.
Auch der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt befürwortet die Pläne der Regierungskoalition, da der Wirtschaft dadurch keine Kosten auferlegt werden und der Aufschwung nicht belastet wird.

Höhere Lebenserwartung kostet mehr

Aktuell wurde der Pflegereport 2010 der Barmer GEK veröffentlicht, der davor warnt, dass jeder dritte Bürger aufgrund steigender Lebenserwartung im Alter auf eine Pflegehilfe angewiesen sein könnte. Demenz und andere Krankheiten sind daran Schuld, dass 76 Prozent der Frauen und 58 Prozent der männlichen Bürger pflegebedürftig werden. Da Demenz mit steigender Lebenserwartung bei immer mehr Menschen auftreten wird, werden daher auch immer mehr Bürger zum Pflegefall. Vor seinem Tod benötigt bereits jeder zweite Pflegehilfe.

Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung

Die Pflegekosten sind bereits jetzt für die gesetzliche Krankenversicherung eine Belastung, Ein Demenzkranker kostet z.B. 10.000 Euro mehr im Jahr als ein nicht-altersverwirrter Mensch. Aber der Vizevorsitzende der Barmer GEK, Rolf-Ulrich Schlenker, lehnt eine kapitalgedeckte Komponente in der gesetzlichen Pflegeversicherung mit der Begründung ab, dass diese Lösung an den Zukunftsproblemen vorbei ginge und man eher über Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung nachdenken müsse.