Die Pflegereform wird auf breiter Front abgelehnt

Die Pflegereform stößt überall auf heftige Ablehnung

"Die Vorschläge zur Finanzierung der Pflegeversicherung sind lediglich ein ungenügender Kompromiss und reichen nicht aus", kritisiert Peter Neher, Präsident der Caritas. Die Koalition hatte am vergangenen Sonntag eine Erhöhung des Pflegebeitrags ab 2013 und eine freiwillige Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente beschlossen. Doch mit diesen Vorgaben würden die wirklich wichtigen und zentralen Probleme der Pflegeversicherung nicht gelöst, sagt Neher. Die Erhöhung der Beiträge um 0,1 Prozent bringe zwar eine Milliarde Euro, doch der Pflegebeirat habe bereits eine notwendige Erhöhung von 0,16 Prozent zur Neufassung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit berechnet. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion wird in ihrer Kritik wesentlich massiver. Elke Ferner bezeichnet die Reform als "peinliches Pflegereförmchen". Zudem sei der geplante Pflege-Riester "überflüssig wie ein Kropf". Der Pflegebeirat werde durch die finanzielle Beschränkung bereits vor seiner Einsetzung grundsätzlich behindert.

Politiker wollen Pflegekompromiss torpedieren

Auch in der CDU regt sich Widerstand. Mit diesen Vorschlägen würde der Koalitionsvertrag gebrochen, sagt Marco Wanderwitz (CDU). Es sei unbedingt nötig, dass eine Rücklage gebildet wird. Sonst müssten die kommenden Generationen die Lasten allein bewältigen. Auch die Jungen Liberalen äußern sich gegen die Reformpläne. Ihr Vorsitzender Lasse Becker pocht auf die Generationengerechtigkeit. Man hätte wenigstens an einem Einstieg in ein kapitalgedecktes System arbeiten müssen.

Reform ist ineffektiv und unsozial  

Im Kern richtet sich der Protest gegen die geringe Effektivität der Reform. Zwar soll der Beitrag erhöht werden und damit eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Doch für eine effektive, strukturelle und nachhaltige Verbesserung der Pflegeleistungen ist es zu wenig. Alle Fachleute haben bereits den Mehrbedarf im zweistelligen Milliardenbereich angesiedelt, denn die demografische Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Die geplante Riester-Pflege ruft den Missmut der Sozialverbände hervor. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen sei eine solche Vorsorge nicht leistbar. Peter Neher gibt zu bedenken, dass es gerade für Menschen mit einem erhöhten Pflegerisiko sehr schwierig sein wird, von einer privaten Versicherung aufgenommen zu werden. Sie können sich Zuschläge oder hohe Beiträge keinesfalls leisten.

Sozialverbände sind enttäuscht  

Für Ulrike Mascher, die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, sind die Beschlüsse insgesamt "enttäuschend und unzureichend". Vor allem die Demenzkranken bleiben so wieder einmal auf der Strecke. Ihre Benachteiligung innerhalb des Systems bestehe weiter. Auch Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, bezeichnet die Beschlüsse als "Farce". Ebenso sieht der DGB die Lage der Pflegeversicherung. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fasst die Enttäuschung zusammen: "So wird nicht nur dieses Jahr, sondern auch 2012 zu einer Nullnummer bei der Pflege."

Krankenkassen betonen die Notwendigkeit von Reserven

Auch der Verband der Betriebskrankenkassen sehen in dem Kompromiss zur Pflege eine Zwischenlösung ohne Nachhaltigkeit. Dort mahnt man vor allem die Neufassung des Pflegebegriffes an. Nur so könnten Demenzkranke besser eingestuft und effektiver behandelt werden. Für eine zukunftssichere Ausgestaltung der Pflegeversicherung müssen Reserven zur Nachhaltigkeit aufgebaut werden, damit drastische Beitragserhöhungen vermieden werden. Das aber müsse verpflichtenden Charakter haben und innerhalb der bereits bestehenden Pflegeversicherung entwickelt und aufgebaut werden.