Beitrag zur Pflegeversicherung steigt ab 2013

Der Kompromiss zur Pflege ist sicherlich kein großer Durchbruch

Das sind die Fakten des Kompromisses zwischen CDU/CSU und FDP: Ab Januar 2013 wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Der bisherige Beitragsatz liegt bei 1,95 Prozent, für Kinderlose bei 2,2 Prozent des Einkommens. Vom übernächsten Jahr an kann die Pflegeversicherung mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro rechnen. Die zusätzlichen  Mittel sollen vor allem den Demenzkranken und ihren Angehörigen zugute kommen. "Wir setzen diese begrenzten Mittel jetzt ganz gezielt ein, um die ambulante Pflege bei Demenz zu verbessern", machte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in Berlin deutlich. Die finanziellen Zuwendungen dürfe man nicht kleinreden, denn übertragen auf die Finanztöpfe der gesetzlichen Krankenversicherung entsprächen die Gelder einem Umfang von rund neun Milliarden Euro. Es sei auf jeden Fall möglich, mit einer solchen Summe die Probleme der Pflege anzufassen.

Beirat soll Strukturreformen vorbereiten

Um auch die strukturell notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen, sollen die Bedingungen für die Versorgung der Demenzkranken bis zum Ende der Wahlperiode verbessert werden. Dazu soll der Regierungsbeirat seine Arbeit wieder aufnehmen. Die Experten hatten bereits der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einige Vorschläge unterbreitet. Die Fachleute des Rates sollen Einstufung und Versorgung der Demenzkranken verbessern. Alle Empfehlungen müssen aber zwingend innerhalb des jetzt beschlossenen finanziellen Umfangs bleiben.

Private Pflichtversicherung ist vom Tisch 

Die Forderung der FDP nach einer verpflichtenden und privaten Zusatzversicherung für die Pflege wurde nicht berücksichtigt. Anstelle dieser Absicherung sollen steuerliche Anreize gesetzt werden. Nach dem Vorbild der Riester-Rente soll die freiwillige Vorsorge gefördert werden. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sprach Daniel Bahr von einer "vernünftigen Lösung". Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigte sich zufrieden: "Das ist eine schöne Sache, und es ist mit Augenmaß gemacht." Für Daniel Bahr sind die getroffenen Absprachen ein erster Anfang. "Wir schaffen den Einstieg in den Pflegebedürftigkeitsbegriff und in die private kapitalgedeckte Vorsorge." Die Menschen könnten mit Sicherheit davon ausgehen, dass ihre Rücklagen für den Pflegefall auch für genau diesen Zweck zur Verfügung stehen.

Kritik an unzureichender Reform 

Die Kanzlerin machte vor allem darauf aufmerksam, dass die Sozialbeiträge in ihrer Gesamtheit trotz der Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung geringer würden. Die Rentenbeiträge sollen gleichzeitig um 0,3 Prozent fallen. Doch trotz der durchaus positiven Aspekte und Ansätze des Pflegekompromisses ist die Kritik groß. Manuela Schleswig (SPD), die Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, lehnt die Vereinbarungen ab. "Aus den Verhandlungen der Koalition mit dem bisher so glücklosen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ist ein pflegepolitischer Offenbarungseid herausgekommen." Den Koalitionären hätte offensichtlich die Kraft für tiefgreifende Reformen gefehlt.

Pflegerat hält Reform für hilflosen Versuch

Auch der Deutsche Pflegerat hält den Kompromiss für völlig unzureichend. "Für so ein bisschen Kompromiss ist das Thema viel zu wichtig", sagte Andreas Westerfellhaus, der Präsident des Pflegerates. Es würden noch mehrere Jahre vergehen, bis tatsächlich reale Verbesserungen für die Demenzkranken auf den Weg gebracht werden. Man schiebe einfach die Problematik erneut hinaus. "Es ist erschreckend, dass sich bei der Koalition in dieser Frage Verzögerungstaktik und Hilflosigkeit paaren."