Gesundheitsreform 2011

Arzneimittelpreise sinken auch für private Krankenversicherung

Dienstag, 07. Sep 2010, 15:03

Für die gesetzlichen Krankenkassen handelt der GKV-Spitzenverband die Preise für Arzneimittel mit den Herstellern aus. Nun sollen die privaten Krankenversicherer auch von diesen Verhandlungen profitieren. So steht es jedenfalls in einem Diskussionspapier, das einige Unionspolitiker vorgelegt haben. Der “Ärztezeitung” liegt dieses Papier vor, in dem von einem “gemeinsamen Leistungseinkauf” für GKV und PKV die Rede ist. Das aber müsse sehr klar geregelt werden. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Christian Lipicki, bestätigte diese Überlegungen. Es sei nötig, die Steigerung der Ausgaben in der privaten Krankenversicherung zu begrenzen, und zwar ausschließlich zum Nutzen der Versicherten. Man könne sich “analoge Anwendungen” vorstellen. Doch das solle keinesfalls die bestehende Trennung der unterschiedlichen Versicherungssysteme auflösen. Beide Strukturen bleiben in ihrer jetzigen getrennten Form bestehen, sagte Lipicki.

Laute Kritik der gesetzlichen Krankenkassen  

Die gesetzlichen Krankenkassen reagieren mit Empörung und Ärger auf diese Absichten. Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes sagte, es könne nicht sein, dass die private Krankenversicherung von den guten Leistungen der GKV profitieren dürfe. Vize-Chef Johann-Magnus von Stackelberg übte ebenfalls heftige Kritik an den Plänen. “Weil der privaten Krankenversicherung die Kosten davon laufen, soll nun offensichtlich zu ihrem Schutz ein staatliches Förderprogramm aufgelegt werden,” sage er in einem Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung”. Die PKV bleibe von den Herausforderungen eines solidarischern Systems verschont, müsse sich aber offensichtlich trotzdem vom Gesetzgeber helfen lassen.

Neue Partnerschaft und Kooperation  

Der Abgeordnete der CDU Rolf Koschorrek will die Zusammenarbeit zwischen PKV uns GKV ausbauen und verstärken. Es soll nach seinen Worten gemeinsame Organisationsformen geben, die Zusatzversicherungen aller Art anbieten und vertreiben können. Das Spektrum der gemeinsamen Produkte könnte von der Chefarztbehandlung über den Zahnersatz bis hin zu Auslandskrankenversicherungen reichen. Der Betrieb von gemeinsamen Geschäftsstellen ist ebenfalls im Gespräch. Zurzeit sind die Experten des Gesundheitsministeriums damit befasst, Vorschläge zum Verhältnis von privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu erarbeiten. Auch sind mögliche Formen der Zusammenarbeit im Gespräch. Auch der CDU-Abgeordnete Jens Spahn ist der Ansicht, dass sich eine Reihe von Versicherten Angebote “aus einer Hand” wünschen.

Pharmahersteller sehen grundsätzliche Probleme

Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) kann den Absichten der Koalitionsregierung, die privaten Krankversicherer an den Rabatten für Arzneimittel teilhaben zu lassen, natürlich nichts Gutes abgewinnen. “Nun ist die Politik tatsächlich auf dem Weg in die Einheitsversicherung,” moniert vfa-Geschäftsführerin Cornelia Yzer. Die privaten Krankenversicherungen, die Gewinne erzielen wollen, müssen ihre Finanzen selbst konsolidieren. Das könne auf keinen Fall die Sache des Gesetzgebers sein. Auch könnte es verfassungsrechtlich bedenklich sein, wenn Instrumente zur Kostendämpfung einerseits einfach von der gesetzlichen auf die private Krankenversicherung übertragen werden. Andererseits werde die PKV gegen die Konkurrenz durch die GKV abgeschirmt. “Diese Rosinenpickerei muss zum Systembruch führen,” meint Frau Yzer.