Abgrenzung und Zusammenarbeit im neuen Gesundheitssystem

Sowohl Abgrenzung als auch Zusammenarbeit sind gefragt

Die Veranstaltung sollte “Das Gesundheitssystem der Zukunft” beleuchten. Die Trennungslinie zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV) soll wieder schärfer gezogen werden. Doch der Minister strebt auch eine besser gestaltete Zusammenarbeit der beiden Säulen des deutschen Gesundheitssystems an. In seiner Rede bei der "Friedrich-Naumann-Stiftung" ging Philipp Rösler auch auf persönliche Befindlichkeiten ein. Nach zehn Monaten seiner Amtszeit sei er nun in der “gesundheitspolitischen Realität angekommen, manche sagen, hart aufgeschlagen“. Es sei für ihn ein wichtiger Lernprozess gewesen, dass der Wettbewerb nicht das Allheilmittel für alle Probleme des Gesundheitswesens sei. “Wettbewerb ohne Solidarität würde den Menschen nicht gerecht werden.“ Sehr selbstkritisch sieht er einige Forderungen aus der Zeit, als die FDP in der Opposition war. Auch in anderen Politikbereichen müsse man überprüfen, ob solche Botschaften in der Regierungsverantwortung noch tragfähig sind. 

Beitragsautonomie durch Zusatzbeiträge

Durch die Zusatzbeiträge, so Rösler, sollen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge wieder selbst festsetzen können. Die obere Begrenzung des Zusatzbeitrages soll aufgehoben werden, so dass die Krankenkassen über dieses Instrument wieder ihren Beitrag individuell und nach den jeweiligen Gegebenheiten gestalten können. Einige Zuhörer machten geltend, dass ein geringer Zusatzbeitrag wohl kaum zu mehr Wettbewerb führen werde. Dazu äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP): Bereits der “Acht-Euro-Ulla-Schmidt-Gedächtnispreis” habe zu starken Abwanderungen der Versicherten geführt. Die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte erstmals die Zusatzbeiträge eingeführt.

Ansätze zur Belebung der Konkurrenz

Der Wettbewerb soll weiter gestärkt werden. Philipp Rösler möchte die Kostenerstattung mehr ins Blickfeld der Versicherten rücken. Wenn den Patienten eine Arztrechnung vorgelegt wird, so diene das der Transparenz und dem Kostenbewusstsein. Auch sind Tarife mit Selbstbehalt oder mit der Erstattung von Beiträgen im Gespräch. Sie sollen für mehr Wettbewerb sorgen. In der Planung ist offensichtlich auch, dass Kartell- und Wettbewerbsrecht auf die gesetzlichen Krankenkassen auszudehnen. Doch nicht alle Vorhaben können schnell realisiert werden. Vieles brauche Zeit und genaue Überprüfung, doch man sei bereits auf dem Weg zur Verstärkung des Wettbewerbs und zu größerer Transparenz.

Schärfere Trennung und Gleichbehandlung 

Die Unterschiede zwischen PKV und GKV sollen auch dadurch deutlicher werden, dass Zusatzversicherungen im Bereich der PKV bleiben sollen. Doch die die Rabatte für Arzneimittel, die durch den GKV-Spitzenverband ausgehandelt werden, sollen beiden Systemen zugute kommen. Der Direktor des PKV-Verbandes, Volker Leienbach, verteidigte die Koalitionspläne gegen die oft scharfe Kritik. Wenn es gesetzlich festgelegte Preisunterschiede für ein und dasselbe Medikament gebe, so habe das mit Wettbewerb nichts zu tun. Wenn der Preis eines Arzneimittels von der Art der Versicherung abhängig sei, so führe das nur zu Wettbewerbsverzerrungen.

Diskussionspunkt Mehrwertsteuer

Günstig für die Kostenentwicklung beider Krankenversicherungssysteme wäre auch die schon seit langem geforderte Absenkung der Mehrwertsteuer für Medikamente. In Deutschland gilt der volle Satz von 19 Prozent. Für Taxifahrten, Tierfutter oder Zeitschriften werden aber nur sieben Prozent fällig. Auch in vielen europäischen Ländern ist die Mehrwertsteuer für Arzneimittel niedriger. Philipp Rösler sieht dabei aber die Probleme des Haushaltes im Vordergrund. Eine Überprüfung der verschiedenen Mehrwertsteuersätze soll zwar in Angriff genommen werden, doch im Moment will der Finanzminister auf die Einnahme von immerhin vier Milliarden Euro nicht verzichten.