Spitzentreffen

Philipp Rösler berät mit Krankenkassen über Sparmaßnahmen

Mittwoch, 10. Feb 2010, 14:12

Allzu hohe Erwartungen sollte man jedoch nicht an dieses Treffen stellen. Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach (FDP) sprach zwar von Hoffnungen auf ausgabensenkende Lösungen, doch gebe es im Moment keinerlei Planungen für schnelle Spargesetze. Es sind einige Themen zu den Arzneimitteln, die es zu durchleuchten gilt. Da ist zum Beispiel der ermäßigte Steuersatz auf Medikamente, der schon seit Jahren immer wieder in der Diskussion ist. Es gibt sogar Vorschläge, dass Preise für Arzneimittel eingefroren werden könnte. Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt soll die Möglichkeit von Preisverhandlungen über patentgeschützte Medikamente sein. Im Moment sieht es noch so aus, dass die Pharmafirmen diese Preise frei festsetzen können. Eines ist all diesen Möglichkeiten gemeinsam: Es geht dabei um Einsparmöglichkeiten von mehreren Milliarden Euro.

Einigkeit

Der stellvertretende Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, lässt alle Optionen offen. “Wir werden strukturelle und kurzfristige Maßnahmen vorschlagen”, sagte er vor dem Treffen. “Mal sehen, was er daraus macht.” Damit ist natürlich der Gesundheitsminister gemeint. Der muss sich auf Forderungen nach Einsparungen von rund fünf Milliarden Euro und schärferen und neuen Preisregeln für Medikamente einstellen. Auch Herbert Reichelt, Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes, sieht den Mittelpunkt der Beratungen bei den Arzneimitteln.

Auf dem Prüfstand

Philipp Rösler sieht das genau so. Auch für den Gesundheitsminister sind die innovativen Arzneien die “größten Kostentreiber”. Er werde die Möglichkeiten prüfen, ob und in welcher Form bei den neuen und patentgeschützten Arzneimitteln Einsparungen denkbar und machbar seien. Der Zeitung “Weser-Kurier” sagte der Gesundheitsminister: “Komme ich zu dem Ergebnis, dass sich in diesem Bereich Einsparungen erzielen lassen, werde ich darauf drängen, dass diese nicht bei den Kassen verbleiben, sondern an die Versicherten weitergegeben werden.” Auch soll die Pharmaindustrie selbst in die Überlegungen einbezogen werden. Es soll demnächst Gespräche mit dem Verband der forschenden Arzneimittelindustrie (VFA) geben. “Wir werden uns alles ansehen – Einnahmen wie Ausgaben. Es wird für keinen der Beteiligten einen Freibrief geben.”

Ausweg Wettbewerb

Die Opposition hält nichts von den nun anberaumten Gesprächen. Man hält dort all das für zu hektischen, blinden Tätigkeitsdrang. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion übt scharfe Kritik an den Maßnahmen des Gesundheitsministers. “Das ist NRW-Wahlkampf-Aktionismus”, kritisiert Karl Lauterbach. “Wir haben monatelang keinen einzigen praktischen Vorschlag gesehen.” Es bringe für die Sache nichts, nun zunächst mit den Lobbyverbänden zu sprechen. Die Sparvorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. “Wir müssen mehr Wettbewerb ins System bringen.”

Alte Hüte

Es sind sattsam bekannte Forderungen, die eigentlich nur auf ihre Realisation warten. Die Apotheker bekämen beispielsweise Zuschläge in Höhe von sechs Euro pro verkaufte Medikamentenpackung. Diese Zuschläge müssen auf ein Niveau reduziert werden, mit dem alle leben können. Auch müssen die Krankenkassen mehr Möglichkeiten zu Preisverhandlungen an die Hand bekommen. Nur durch diese immer wieder geforderten Maßnahmen könnten erhebliche Lasten von den Schultern der Krankenkassen und damit der Versicherten genommen werden. Das Verhalten des Gesundheitsministers sei unrealistisch. “Entweder ist Rösler völlig neu im Geschäft, oder er will hier nur den Eindruck machen, das er die Leute einbinden will.” Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werfen eben lange Schatten voraus.