Anhörung zur Freigabe von Cannabis

Linke verlangt Einrichtung von Cannabis-Clubs

Mittwoch, 25. Jan 2012, 13:28

"Wir wollen weg von der Verteufelung", sagt der Verfasser des Antrags und drogenpolitische Sprecher der Linken, Frank Tempel. Um die Konsumenten von Cannabis zu entkriminalisieren, sollen überall in Deutschland Cannabis-Clubs entstehen, die den Anbau von Hanf sachgerecht durchführen. Ihren Mitgliedern soll der Zugang zum Stoff, also das Rauchen von Cannabis oder das „Kiffen“, in den Clubs völlig legal ermöglicht werden. Im Antrag der Linken ist zu lesen, dass für den Anbau "durch den Vereinsvorstand die erforderliche Sachkunde" nachgewiesen werden muss. Die Clubs dürfen keinerlei kommerzielle Interessen verfolgen. So soll der Weg für mehr Aufklärung, für bessere Prävention und verstärkten Jugendschutz bereitet werden. Auch der Schwarzmarkt soll so lahm gelegt werden. Der Besitz von 30 Gramm getrocknetem Cannabis soll ohne rechtliche Konsequenzen bleiben.

Ist ein Verbot das beste Mittel?  

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, spricht von 200.000 Menschen, deren Konsum von Cannabis problematisch ist. Darüber hinaus greifen Millionen Deutsche gelegentlich zu einem Joint. Frank Tempel leugnet nicht, dass es durchaus gefährliche Abhängigkeiten gibt, doch bei der Bekämpfung der Sucht gibt es sehr unterschiedliche Ansichten. Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein Verbot sinnvoll ist oder nicht. Tempel will Jugendliche aus den Clubs verbannen. Außerdem sollen die Clubs mit den zuständigen Behörden, beispielsweise mit den Gesundheitsämtern, eng zusammenarbeiten.

Cannabis-Konsum könnte stärker werden

Die Regierungsparteien lehnen eine derartige Lockerung entschieden ab. "Ein Cannabis-Club könnte von Jugendlichen als Aufmunterung zum Drogenkonsum verstanden werden", fürchtet die CDU-Abgeordnete Karin Maag. Auch die Drogenbeauftragte befürchtet, dass der Konsum der Droge durch die Freigabe steigen könnte. Ein Verbot sei durchaus sinnvoll, zudem habe es Signalfunktion: "Dass eben Cannabis gefährlich ist und man es nicht konsumieren soll." Durch das bestehende Verbot sei der Konsum im Vergleich zu anderen Ländern recht maßvoll. Es gebe eine ganze Reihe von Gefahren im sozialen und gesundheitlichen Bereich. Jugendliche verfallen in Depressionen oder brechen die Schule ab, und allgemein steigt die Zahl der behandlungsbedürftigen Cannabis-Konsumenten.

Legalisierung für besseren Gesundheitsschutz  

Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sieht die Freigabe von Cannabis aus einem gesundheitspolitischen Blickwinkel. Man stelle sich in den Dienst von Aufklärung, gesundheitlicher Vorsorge und Gesundheitsschutz. "Und vor allem wollen wir Abhängige unterstützen, sich aus de Sucht zu befreien." Die Politik müsse die Realität wahrnehmen und entsprechend darauf reagieren. Nur wenn Cannabis legalisiert werde, könne man zum Beispiel verhindern, dass bleihaltiges Cannabis geraucht würde.

Freigabe von Cannabis – die falsche Orientierung 

Mechthild Dyckmans sieht der Anhörung gelassen entgegen. Ihrer Ansicht nach ist der Antrag der Linken chancenlos. "Wenn man Cannabis jetzt legalisiert, dann ist da so ein Signal: Naja, so gefährlich ist es ja nicht. Und das möchten wir vermeiden." Einzig am Besitz für den reinen Konsum könnten Änderungen möglich sein. So sei es kaum akzeptabel, dass in den einzelnen Bundesländern verschiedene erlaubte Höchstmengen gebe, meint Angelika Graf, die Drogenbeauftragte der SPD. Auch Harald Terpe von den Grünen will eine Reform der Drogenpolitik und die Bekämpfung des Schwarzmarktes. Doch die Ablehnung der Cannabis-Clubs ist parteiübergreifend. Frank Tempel relativiert seinen Vorstoß und die Clubs: "Ich möchte vor allem das gesamte Thema in der Gesellschaft weiterbringen."