Politikermeinungen zu der Geundheitsreform

1. Philipp Rösler, Bundesgesundheitsminister (FDP)

„Wir schaffen ein robustes Gesundheitssystem, das nicht mehr alle zwei bis drei Jahre reformiert werden muss. Und wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Gesundheitsvorsorge und -versorgung besser wird ... “

"Die Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, führen dazu, dass die gesetzlichen Krankenkassen elf Milliarden Euro zusätzlich im nächsten Jahr bekommen.”

"Wir haben das Problem für 2011 gelöst und langfristig ein neues Finanzierungssystem geschaffen.”

2. Angela Merkel, Bundeskanzlerin (CDU)

Merkel verteidigte den Kurs der Koalition bei der Gesundheitsreform. Für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme sei es wichtig, die Veränderungen im Altersaufbau der Gesellschaft zu berücksichtigen. Dazu gehöre auch, die paritätische Aufteilung der Gesundheitskosten aufzuheben. Denn andernfalls würden die Unternehmen immer weiter belastet und Arbeitsplätze abgebaut.

"Wir sorgen dafür, dass niemand mit den Kosten für die Gesundheitsversorgung überfordert ist. Das ist gelebte Solidarität.” 

3. Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD

Die SPD hält die aktuelle Gesundheitsreform für unsozial, da die Lasten einseitig auf die Arbeitnehmer verteilt würden. Im Falle eines Wahlsieges bei der nächsten Bundestagswahl, kündigte die SPD daher an, die Reform kippen zu wollen.  

“Die Folgen der Alterung der Gesellschaft und der technische Fortschritt in der Medizin sollen künftig allein aus den Nettoeinkünften der Arbeitnehmer bezahlt werden.”

"Das, was die Regierung beschließt, ist das Ende des solidarischen Gesundheitssystems.”

“Die Reform ist ein Brandbeschleuniger für die Zweiklassenmedizin.”

“Von dieser Reform wird nichts übrig bleiben, wenn wir wieder Verantwortung übernehmen.”

4. Markus Söder, Gesundheitsminister von Bayern (CSU)

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder ist der Auffassung, dass die künftige Gesundheitsreform, speziell die Honorarverteilung der Fachärzte zu lasten Bayerns gehen würde. Söder foderte daher eine Nachbesserung an der geplanten Erhöhung der Ärztehonorare.

„Bayern fordert eine gerechte und transparente Verteilung der ärztlichen Honorare”.

„Bei uns steigen die Praxiskosten, woanders die Honorare“, so Söder . Damit lasse sich das „hohe medizinische Niveau“ und die „flächendeckende Versorgung“ in Bayern nicht mehr aufrechterhalten.