Die Befürworter der solidarischen Bürgerversicherung wollen ein einheitliches Versicherungssystem schaffen. Zielsetzung soll nach Ansicht der Befürworter sein, die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen, damit künftig alle wieder in gleichem Maße Zugang zum medizinischen Fortschritt erhalten.
Doch in den Fragen, wie der Reformansatz der Bürgerversicherung konkret aufgestellt und finanziert werden soll, unterscheiden sich die Modelle und Präferenzen der Sozialdemokraten, der Grünen, der Linken sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in einzelnen Punkten.
Die Parteien haben im Laufe der Jahre jeweils ganz eigene Konzepte zur Bürgerversicherung entwickelt. Teilweise unterscheiden sich die Pläne erheblich, so dass selbst im Falle einer rot-grünen Regierungskoalition die Einführung der Bürgerversicherung nicht leicht sein dürfte. Die Unterschiede sind im Einzelnen:
| SPD | Die Grünen | Die Linke | |
|---|---|---|---|
|
Finanzierung |
Bürgerbeitrag, |
Bürgerbeitrag, |
Bürgerbeitrag, |
|
Belastung |
Arbeitgeber, |
Gutverdiener |
Mittelstand, |
|
Beiträge |
nominale Parität |
nominelle Parität, |
paritätische Finanzierung |
|
BBG* |
Abschaffung für Arbeitgeber |
Erhöhung auf 5.500 Euro im Monat |
Abschaffung |
|
PKV |
keine Neukunden, |
kein Nebeneinander von GKV und PKV, |
Abschaffung, |
|
Sonstiges |
Anhebung der Abgeltungssteuer, |
keine Zusatzbeiträge, |
keine Zusatzbeiträge, |
* BBG = Beitragsbemessungsgrenze, 2012: 45.900 Euro jährlich/ 3.825,00 Euro monatlich
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zählt ebenfalls zu den Fürsprechern der Bürgerversicherung als zukünftiges Modell des Gesundheitswesens. Wie die Grünen plädiert der DGB beispielsweise für eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro im Monat und für einen Solidarbeitrag für Gutverdiener oberhalb dieser Bemessungsgrenze.
Vorteile der Bürgerversicherung
Nachteile der Bürgerversicherung
Auch wenn die grundlegenden Eckpunkte der Bürgerversicherung von allen Parteien akzeptiert werden, ist die konkrete Umsetzung der Ziele umstritten. Insbesondere die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenkasse stellt hierbei ein Streitthema dar.
Während die Grüne-Bürgerversicherung und die Gewerkschaften die Arbeitnehmer-Bemessungsgrenze zur Pflege- und Krankenversicherung erhöhen und ausweiten wollen, streben die Linken eine komplette Abschaffung dieser Einkommensgrenze an. Lediglich die Sozialdemokraten haben sich bei der Konkretisierung ihres Entwurfes zur SPD-Bürgerversicherung darauf geeinigt, die Bemessungsgrenze konstant zu halten.
Auch in den Punkten, ob und inwieweit die Familienversicherung heutigen Musters bestehen bleibt, haben die Befürworter unterschiedliche Lösungsstrategien. Während die Bürgerversicherung der SPD eine beitragsfreie Mitversicherung für Familienangehörige (für Kinder und Ehegatten) vorsieht, bevorzugen beispielsweise die Grünen ein anderes Konzept.
Zwar sollen auch hier nicht erwerbstätige Kinder und Ehegatten bzw. Lebenspartner, die Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen, von der Beitragspflicht befreit werden. Für alle anderen Ehepaare und eingetragenen Lebensgemeinschaften wird jedoch ein sogenanntes “Ehegatten-Splitting” vorgesehen. Dafür wird zunächst das Einkommen auf beide Partner rechnerisch verteilt und anschließend werden beide Einkommenhälften bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Beitragspflicht unterworfen.
Hauptkritikpunkt ist bei vielen Gegnern des Konzeptes die fehlende Nachhaltigkeit in Bezug auf den demografischen Wandel. Denn durch die Erweiterung des GKV-Umlageverfahrens und der gleichzeitigen Zurückdrängung des Kapitaldeckungsverfahrens der privaten Krankenversicherung werden die hohen Kosten und Finanzierungsschwierigkeiten lediglich auf zukünftige Generationen verschoben. Ebenso die Gerechtigkeit der solidarischen Finanzierung wird von einigen Parteien in Frage gestellt. Das einzig Gute an der Bürgerversicherung sei ihr Name, so das Fazit des PKV-Verbandes in seiner Argumentation zum Thema.
Auch in den Augen des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) wird der Reformansatz der Bürgerversicherung seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Setzt sich das Konzept durch, rechnet der Verband mit folgenden Nachteilen:
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